[AS] China ist ein friedlicher Tigerkäfig

Militärreich: Der Vorsitz der Militärkommission ist Chinas wichtigstes Amt. Erst dessen Übernahme dokumentiert den tatsächlichen Machtwechsel. Das Militär bleibt wichtiges Element der Außenpolitik. Klar ist, dass sich jeder Parteiführer in China um ein vernünftiges Verhältnis zur Militärführung bemüht. Xi ist Sohn eines berühmten Militärführers der Gründergeneration. Nach wie vor gilt: Die letzte Rückfallbastion für die Aufrechterhaltung auch innenpolitischer Stabilität ist die Volksbefreiungsarmee.

[Chinas Volksbefreiungsarmee hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrere große Strukturreformen hinter sich. Sie ist von einst 5,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten auf heute 2,2 Millionen geschrumpft – aber sie ist immer noch die größte Armee der Welt. Sie besitzt Tausende von Betrieben, darunter Fünf-Sterne-Hotels und Pharmaunternehmen. Sie ist in der Waffen- und Maschinenbauindustrie tätig. Vor allem im so wichtigen Energie- und Rohstoffsektor mischt sie kräftig mit. Und längst auch international: An Erdölfeldern im Irak ist sie ebenso beteiligt wie an Rohstoffgeschäften im Sudan. Der Etat der Volksbefreiungsarmee lieg nach offiziellen Angaben bei über 100 Milliarden US-Dollar. Nach Schätzungen von Militäranalysten des Forschungsdienstes IHS soll sich dieser Etat bis 2015 auf 240 Milliarden Dollar verdoppeln.]

nicht kriegsgefährlich: Die Nachbarn sehen Chinas gewachsene militärische Fähigkeiten mit Sorge. Aber ein Signal, dass Chinas Außenpolitik militärischer wird, gibt es jetzt nicht. Das friedliche und kooperative Verhältnis zwischen den USA und China liegt im Interesse beider Partner. Das Risiko für die Weltpolitik besteht darin, dass dieses bilaterale Verhältnis immer konfrontativer wird. Es kommt darauf an, dass Obama und die neue chinesische Führung einen kooperativen Umgang finden.

Nicht vergangen: Das gilt einmal für kollektive Sicherheitsstrukturen, da ist Europa ein dankenswertes Studienobjekt. Und das gilt auch für die Frage von Vergangenheitsbewältigung. Schaut man sich Chinas und Japans Umgang in den letzten Wochen mit dem Inselkonflikt an, kann man nur hoffen, dass sie etwas lernen von den Völkerverständigungsmechanismen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen.

die taz, 14.11.12  - Wie das intern aussieht, wissen wir bedauerlicherweise nicht.

Eberhard Sandschneider 57, leitet das Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (dgap). Professor Sandschneider forscht und unterrichtet über die Politik Chinas, internationale Beziehungen und das chinesische Militär an der FU Berlin.

[AS] Indonesien 1: Hitler siegt wieder

Der freie Kult: Der Hitler-Kult unter Indonesiens Jugendlichen erstreckt sich nicht nur aufs Verbale. Viele tragen Nazi-Embleme auf Buttons, Kappen und Shirts. Ähnlich ist es in anderen asiatischen Staaten wie Indien und Thailand. Der Holocaust war weit weg und spielt im Unterricht kaum eine Rolle. „Mein Kampf“ ist auf Indonesisch frei verkäuflich. So wie auch: „Hitler starb in Indonesien“, eine ominöse Führer-Fluchtgeschichte. 

Die Erschütterung der Freiheit: Unter den Studenten eines NS- Seminars  Agnes Afnuary, 19 Jahre alt. Sie sagt: „Hitler war mächtig und entscheidungsfreudig.“ Spricht sie von Adolf Hitler, benutzt sie das Wort „beliau“, das Ehrfurcht ausdrückt. Agnes weiß, dass Hitler furchtbare Verbrechen begangen hat. „Aber so richtig kenne ich die Details nicht.“ Bei den  Filmaufnahmen aus deutschen KZs hält sie sich ihr Schreibheft vor die Augen angesichts von Leichenbergen und Gaskammern. „Ich verstehe jetzt, warum die Deutschen so sensibel sind, wenn es um diese Symbole geht“, sagt Agnes. Sie wolle mehr erfahren.

Der Entschluss der Erschütterung: „Wir werden später Deutschlehrer. Wenn wir dieses Wissen schon nicht haben, wer dann?“

die taz, 4.11.12 - „Hitler ist doch toll, oder?“

[AS] Indien: Gandhi immer noch unter Fasten

Das Gesetz: Mit Solidaritätsfasten und kleinen Demonstrationen haben indischen Medienberichten zufolge in mehreren Städten am Sonntag und Montag Menschenrechtsaktivisten des 12. Jahrestags des bis heute andauernden Hungerstreiks von Irom Chanu Sharmila gedacht gegen ein Massaker von Paramilitärs an Zivilisten aufgrund des Gesetzes „Armed Forces Special Powers Act“ (AFSPA)

Der Protest: Hungerstreik gilt in Indien als versuchter Suizid. Der kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden und ermöglicht die Zwangsernährung. Danach muss Sharmila wieder freigelassen werden. Dann lädt sie gewöhnlich zu einer Pressekonferenz, auf der sie erneut die Abschaffung von AFSPA fordert und die Fortsetzung ihres Hungerstreiks verkündet. Das ruft wieder die Behörden samt Zwangsernährung auf den Plan – seit mittlerweile zwölf Jahren. 

Das Ergebnis: Indiens Regierung will heute Sharmila am Leben erhalten, um keine Märtyrerin zu schaffen. Sharmila erreichte, dass die Regierung eine Kommission zur Überprüfung des AFSPA einsetzte. Diese empfahl 2005 zur Überraschung Delhis die Abschaffung des Gesetzes. 

Die Grenze: Doch seitdem hält die Regierung den Kommissionsbericht unter Verschluss und am AFSPA fest. 

die taz, 5.11.12 -  Wie die britische Kolonialmacht damals unbedingt den Fastentod Mahatma Gandhis verhindern wollte,

[AS] (2) China wieder Maos

In diesem Herbst steht einer der umfangreichsten Führungswechsel an, der jemals in einem kommunistisch regierten Land stattgefunden hat. Sieben der neun Mitglieder im Ständigen Ausschuss des Politbüros, des zentralen Machtorgans in China, werden ausgetauscht; nahezu zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder im Zentralkomitee sollen ebenfalls ihre Plätze räumen. Über die Kriterien, nach denen die Nachfolger ausgewählt werden, herrscht absolutes Stillschweigen.

EINTRITTE. Zwischen 2007 und 2012 hat die Partei über 10 Millionen neue Mitglieder bekommen (siehe Kasten). Das Paradox: Obwohl die kommunistischen Führer (vor allem in Städten und Gemeinden) noch nie so offen kritisiert worden sind(3), gab es noch nie so viele Mitgliedsanträge. „Die Partei ist eine Art Freundeskreis, ein Netzwerk für den beruflichen Erfolg“, erklärt XXX zu Beginn. Die Mitgliedschaft garantiere ihr einen guten Job mit Aufstiegschancen. Sie errötet, als sie nach einer kleinen Pause hinzufügt: „Ich habe schon als Jugendliche davon geträumt, Kommunistin zu werden.“ Wenn ich noch einmal die Wahl hätte, dann würde ich nicht mehr eintreten. Man hat so viele Verpflichtungen. Ich muss ständig zu Versammlungen gehen, das frisst Zeit, dabei habe ich doch so viele andere Interessen. Am meisten belastet mich aber, dass ich die vorgegebenen Antworten der Partei nach außen hin vertreten muss und nicht sagen kann, was ich denke.“ „Man ist nicht verpflichtet, zu glauben. Man geht zu den Versammlungen, drückt ein Auge zu und macht weiter …“   

KARRIEREN. Man wolle eine „Exzellenzpartei“ aufbauen, hört man überall. Da Partei und Staat gewissermaßen identisch sind. Die neuen Mandarine werden nicht nur in die Feinheiten des chinesischen Marxismus und der gerade geltenden Parteilinie eingeweiht. Sie werden auch zu hochqualifizierten Verwaltungsfachleuten ausgebildet.So rühmt sich etwa die Parteischule von Kanton, die besten US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler einzuladen. In der ersten Woche werden die von der Außenwelt abgeschnittenen Schüler – „selbst Sekretäre und Chauffeure müssen außerhalb des Schulgeländes warten“, schreiben die Autoren – einer Reihe von Tests unterzogen, „um ihre theoretischen Kenntnisse und ihr marxistisches Basiswissen zu prüfen“.In den ersten drei Monaten lesen sie Klassiker von Marx und Engels; anschließend werden sie in alle Bereiche eingeführt, die mehr oder weniger die Regierungsführung betreffen: Gesetzgebung, Aufstellung eines Haushaltsplans, Finanzkontrolle, Außenpolitik, Management, Personalführung, aber auch Korruptionsbekämpfung und Konfliktbewältigungsstrategien. Die Karriere hängt von klar definierten Kriterien ab. Die Liste umfasst nicht weniger als siebzig Punkte(6), darunter die Examensnote, Dauer der Parteimitgliedschaft, und – falls man ein Amt ausübt – konkrete Erfolge, egal ob es sich um Investitionen oder Maßnahmen zur Luftverbesserung handelt. Jede Störung der öffentlichen Ordnung zieht schlechte Noten nach sich und behindert den Aufstieg. Wo es keine Transparenz gibt, herrscht Willkür – und die gleichgeschaltete Elite kann sich ungestört reproduzieren. „Nach der politischen Öffnung bis in die Mitte der 1990er Jahre konnte jeder, sofern er Arbeit hatte, von ganz unten nach oben gelangen. Heute ist das nicht mehr möglich“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Yang Jisheng. Für die Generation, die nach den Reformen auf die Welt kam, gilt, dass die sozialen Schichten sich selbst reproduzieren.

OPPOSIITONEN: Der regierende Parteisekretär der boomenden Provinz Guangdong, Wang Yang hat sich die politische Öffnung sowie die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten auf die Fahne geschrieben. In Guangdong sind zudem unabhängige Arbeitnehmervereinigungen und Anwaltsnetzwerke entstanden, die zwischen streikenden Arbeitern und den Firmenleitungen vermitteln, mehr oder weniger toleriert von der Partei. In fast 300 Unternehmen sollen in den nächsten Monaten freie Betriebswahlen stattfinden, bei denen die Angestellten selbst über ihre Vertreter entscheiden, die sonst von oben bestimmt werden. Und in Shenzhen verteidigt die Kanzlei Laoewei Law Firm (LLF) Wanderarbeiter und bietet sich als Vermittler bei Streikverhandlungen an – wobei das Streikrecht immer noch nicht offiziell anerkannt ist. In den Vorstädten Kantons spielt das „Servicebüro für Arbeiter“, eine Arbeiterorganisation, dieselbe Rolle.

ILLUSIONEN. Das Risiko einer Rückkehr zur Kulturrevolution ist immer noch da“, hatte Ministerpräsident Wen Jiabao gewarnt.Das offizielle Urteil über Maos Regime wird nach wie vor auf die lapidare Formel „70 Prozent Gutes und 30 Prozent Schlechtes“ reduziert. - Liu Jinxiang, der früher als stellvertretender Bürgermeister von Kanton den Haushaltsplan gemacht hat, sieht das ähnlich. „Wenn wir unter Sozialismus mehr Gleichheit verstehen, dann ist Schweden sozialistischer als China. Viele Traditionen aus der alten Gesellschaft haben sich nämlich gehalten. Hinzu kommt, dass die Leute nicht mehr so recht wissen, wo es langgeht. Es gibt keine Kriterien mehr, an denen man sich festhalten kann, kein Vorbild. Was ist das für ein System, in dem wir leben? Marktwirtschaft, Sozialismus, Staatskapitalismus. Keiner dieser Begriffe trifft es wirklich. Deshalb herrscht so eine große Verwirrung – weil die Richtung fehlt. Man müsste eine neue Theorie entwerfen. Vielleicht müssen wir erst die Phase des Staatskapitalismus durchlaufen, um eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der jeder mehr Freiräume hätte.“  

Le monde diplomatique, 14.9.12 - „Zwischen dem amerikanischen und chinesischen Kapitalismus gibt es keinen wirklichen Unterschied.“ 

[AS] (1) China wieder Konfuz

Bis ins 20. Jahrhundert hinein war die Gestalt des Konfuzius so eng mit dem Schicksal des Kaiserreichs verbunden, dass sie heute als das chinesische Wahrzeichen schlechthin gilt.

KONFU WEG: In Folge des Zweiten Opiumkrieg (1856 bis 1860), wurde sich die chinesische Führungsschicht der Überlegenheit der westlichen Mächte auf bestimmten Gebieten bewusst.  1898 führte dies zu einem ersten Reformversuch nach japanischem Vorbild, der abgebrochen wurde. 1905 wurde das System der konfuzianischen „Mandarin“-Prüfungen für angehende Beamte abgeschafft, das jahrhundertelang die Stütze des kaiserlichen Regimes gewesen war. Wenige Jahre später brach die mandschurische Dynastie der Qing und mit ihr das gesamte Kaiserreich zusammen, und 1912 rief Sun Yat-sen die erste Republik auf chinesischem Boden aus.  Den wahrscheinlich stärksten und nachhaltigsten Einfluss hatte die „Bewegung des 4. Mai“ von 1919. An diesem Tag versammelten sich tausende Demonstranten in Peking, um gegen Japan und den Versailler Vertrag zu protestieren. Bei ihrer Suche nach einer Moderne westlicher Prägung verfolgten die Bilderstürmer des 4. Mai dieselbe Stoßrichtung wie die Marxisten und verbannten den Konfuzianismus ins „Museum der Geschichte“. Auf die Generation des 4. Mai folgten die Kommunisten, die unter der Führung von Mao Tse-tung am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China ausriefen. 

KONFU HER: Seit den 1980er Jahren setzte eine spektakuläre Wende ein. Die chinesische Führung gab das revolutionäre kommunistische Modell de facto in dem Moment auf, als an der Peripherie die „vier kleinen Tiger“ (Taiwan, Hongkong, Singapur und Südkorea) im Kielwasser Japans einen unerhörten wirtschaftlichen Aufschwung erlebten. Bereits 1978 war der seit Generationen geschmähte und im zerstörerischen Furor der kurz zuvor beendeten Kulturrevolution nahezu vernichtete Konfuzianismus auf einer Konferenz rehabilitiert worden. ie konfuzianische Erneuerung gar nicht auf die Wirtschaftsordnung, sondern diente vor allem dem Machterhalt der autoritären Führungen in Singapur, Peking oder Seoul.

KONFU ÜBER ALLES:Für die derzeitige chinesische Regierung hat der Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität oberste Priorität. Dafür steht die von Präsident Hu Jintao 2005 ausgerufene Parole von der „harmonischen Gesellschaft“ als Nachfolgerin von Deng Xiaopings „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ und Jiang Zemins „Regierung durch Tugend“. Neben den bekannten Konfuzius-Kulturinstituten, die über die ganze Welt verteilt sind, werden in China gerade lauter Konfuzius-Zentren oder -Stiftungen gegründet. In den Städten und mancherorts auch auf dem Land gibt es private Initiativen von „Volkskonfuzianisten“, die vor allem übers Internet mit ihren „Schülern“ kommunizieren. 

le monde diplomatique, 14.9.12 - Yu Dan, „Konfuzius im Herzen: Alte Weisheit für die moderne Welt“

[AS] Muslimische Phlilipinos sollen Frieden machen

Über einen Frieden haben die wechselnden Zentralregierungen in Manila und die Milf seit 15 Jahren ohne bahnbrechenden Erfolg verhandelt. Im Laufe des Konflikts waren mindestens 120.000 Menschen ums Leben gekommen. Zainuddin Malang vom „Mindanao Human Rights Action Center“ wurde mit den Worten zitiert, die Vereinbarung sei lediglich eine Gelegenheit, den Konflikt zu beenden. Friede herrsche erst dann, wenn der Pakt in Kraft getreten sei.

Laut Aquino streben die Rebellen keinen eigenen Staat mehr an. Stattdessen soll es eine semi-autonome Region namens Bangsamoro im überwiegend muslimischen Süden des mehrheitlich katholischen Inselreiches geben. So darf diese Zone Steuern erheben und soll verstärkt an den Einnahmen durch Rohstoffe sowie an Maßnahmen der inneren Sicherheit beteiligt werden.

die taz, 8.10.12 - Bis dahin aber ist es noch ein weiter Weg. 

[AS] Chinas Spitze überschreitet Obergrenze

In China sind in den letzten fünf Jahren rund 660.000 KP-Kader der Korruption überführt worden. (9.10.12) 

Allein die Familie des künftigen chinesischen Staatsoberhaupts verfüge über ein Vermögen von rund 380 Millionen Dollar. In seinem Buch „Die Partei“ beschreibt der langjährige China-Korrespondent der Financial Times, Richard McGregor, dass sämtliche zwei Dutzend Mitglieder des Politbüros unter den 500 reichsten Chinesen gelistet sind. Das Hongkonger Magazin Dongxiang zitiert aus einer Umfrage der Kommunistischen Partei, aus der hervorgeht: Von den 204 Mitgliedern des Zentralkomitees der KP haben 91 Prozent Familienmitglieder, die im Ausland leben oder die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besitzen. des amtierenden Premierministers Wen Jiabao gehört dazu. Seine Frau Zhang Peili zählt zu den reichsten Frauen Chinas. Sie war Vizepräsidentin der chinesischen Juweliervereinigung und hatte lange Zeit als Einzige das Recht, mit Gold zu handeln. Zugleich war sie Chefin der größten Juwelierkette des Landes.

Viele der heutigen Machthaber sind die Sprösslinge von einst einflussreichen Gründern der Kommunistischen Partei. Sie alle sind in sogenannten Dayuans aufgewachsen, abgesperrte, schon damals luxuriöse Viertel im Westteil Pekings. 

die taz, 20.8., 9.10.12 - Dass Mitglieder der Führungsspitze gigantische Summen ins Ausland transferieren, das empört die chinesische Öffentlichkeit dann doch. (20.8.12) 

[AS] Korrumption rotiert Gandhis durch Sozialarbeiter

Der Sozialarbeiter Arvind Kejriwal rückte  zweiten Mal innerhalb weniger Tage neue Geheimnisse über die korrupten Machenschaften von Robert Vadra, dem Schwiegersohn der regierenden Gandhi-Familie, heraus. Vor vielen Jahren gab Kejriwal seinen Regierungsjob als Steuerbeamter auf, um für die Rechte der armen Bevölkerung zu kämpfen. Vadra ist der Ehemann der populären Gandhi-Tochter Priyanka, die als heimliche Hoffnungsträgerin der regierenden Kongresspartei. Vadras Schwiegermutter Sonia Gandhi führt seit 1999 die Partei und gilt als mächtigste Person in Indien. Das Haus der Kongressführerin ist heute ein Platz für Immobiliengeschäfte“, kommentierte der Oppositionspolitiker Mukhtar Abbas Naqvi die Enthüllungen Kejriwals.

Bisher war er stets der zweite Mann gewesen, der in der Öffentlichkeit hinter dem alten Bauernführer Anna Hazare stand. Hazare hatte im vergangenen Jahr mit seinen Fastenaktionen für ein neues Anti-Korruptionsgesetz ganz Indien bewegt. Doch bisher erfolglos. Das Parlament zerstritt sich, das von allen Parteien versprochene Gesetz kam nie zu Stande. 

An diesem Wochenende rief er zum Boykott der Elektrizitätsrechnungen in Delhi auf und ließ sich filmen, wie er einen Armen-Haushalt mit einer selbstgebastelten Leitung illegal ans Stromnetz anschloss. „Mich sollen sie dafür verhaften“, sagte Kejriwal. Der bisherige Adjudant kündigte vor kurzem die Gründung einer neuen Anti-Korruptionspartei unter seiner Führung an. „Sie haben alles verkauft – Kohleminen, Telekomrechte, Berge sogar einen Fluss“, sagte er. Seine neue Partei soll nun „die Macht ans Volk zurückgeben.“

die taz, 10.10.12 - Selbst größte englische Tageszeitung der Welt Times of India, hat sich bereits hinter die Forderungen Kejriwals nach einer Offenlegung der Geschäftsverhältnisse Vadras gestellt. 

[AS] Kurzlehrgang Shianouk: Keine Monarchie ohne Bürgertum

„Obwohl ich das einfache kambodschanische Volk liebe bin ich bis in die Fingerspitzen königlichen Geblütes“.

- 1941, drei Tage vor seinem 19. Geburtstag, hatten die französischen Kolonialherren den hübschen Knaben auf den Thron in Phnom Penh gehoben. Sihanouk, der General de Gaulle hoch verehrte, erreichte 1954 die Unabhängigkeit für sein Land. Sich selbst machte er zum Premierminister.

-  Zwischen 1955 und 1970 bemühte sich der Prinz beharrlich, Kambodscha aus dem Krieg im Nachbarland Vietnam herauszuhalten. Derweil blühte die Korruption am Hofe in Phnom Penh: Das Land verarmte, und Sihanouk gab rauschende Feste. In der zweiten Hälfte der sechziger Jahre drehte er Spielfilme, komponierte Schlager und liebte, wie er gern berichtete, sehr viele Frauen.

- 1970 in einem - vom amerikanischen Geheimdienst CIA unterstützten - Coup gestürzt wurde, rief er die Jugend des Landes auf, in den Untergrund zu gehen und gegen die neue Regierung zu kämpfen.  Es war die Zeit der brutalen Flächenbombardements der Amerikaner über Kambodscha, mit denen die Nachschubwege der nordvietnamesischen Kommunisten zerstört werden sollten. Sihanouk hatte inzwischen beim nordkoreanischen Diktator Kim Il Sung und bei den Kommunisten Chinas Asyl gefunden. „Was bei meinen Freunden aus den kommunistischen und sozialistischen Gesellschaften, den erfolgreichen und alternden Führern, besonders paradox erschien, war ihr Hang zum Luxus. Mit großer Herzlichkeit akzeptierten sie einen unverholen königlichen Prinzen - mich - in ihrer Mitte. Ich pflegte sie deshalb im Geiste liebevoll als ,königlich-kommunistische Führer’ zu bezeichnen“.  Deshalb habe er seine Furcht vor dem Kommunismus „etwas verloren.“ 

- Als die Roten Khmer ihm den Posten des Staatschefs versprachen, kehrte Sihanouk 1975 nach Kambodscha zurück. Als Gefangener überlebte er im Königspalast, bis die Vietnamesen 1979 einmarschierten. Unter Druck Chinas und der USA verbündete Sihanouk sich ab Anfang der achtziger Jahre wieder mit den Roten Khmer - um die von Vietnam eingesetzte Regierung in Phnom Penh zu bekämpfen. Nach den Pariser Friedensverträgen Anfang der neunziger Jahre renovierten die Franzosen seinen Palast, 1993 bestieg er erneut den Thron.

- Als die Ex-kommunistische „Kambodschanischen Volkspartei“ bei der UNO-Wahl gegenüber der königlichen Funcinpec-Partei verlor, weigerte sich der damalige Regierungchef Hun Sen, die Macht an den Prinzen Norodom Ranariddh abzugeben. Sihanouk griff vermittelnd ein. Er überredete seinen widerstrebenden Sohn, zusammen mit Hun Sen eine „zweiköpfige Regierung“ - mit zwei Premierministern - zu bilden. Als Hun Sen im Sommer 1997 gegen den Prinzen putschte, wusste er, dass er nichts mehr gegen ihn ausrichten konnte. Um neue Gewalt zu vermeiden, zwang Sihanouk seinen Sohn nach den Parlamentswahlen von 1998 sogar, erneut in eine Koalition mit Hun Sen als Regierungchef einzutreten.

die taz, 15.10.12 - Zermürbt und verbittert betete mit den Mönchen. 

[AS] “muss weg” ist kein Weg, “muss her” auch nicht und “muss Frieden” ging nie

Menschen morden. Das war die Methode, um das Fundament des neuen Staates zu legen. Darüber herrschte eine stillschweigende Übereinkunft von Mao Tse-tung bis Deng Xiaoping. Während der großen Hungersnot zwischen 1959 und 1962 verhungerten im ganzen Land beinahe 40 Millionen Menschen, während der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 wurden 20 bis 40 Millionen Menschen zu Tode gefoltert.Im Juni 1989 sah die Kommunistische Partei ihre Macht erneut in Gefahr und setzte gut 200.000 Soldaten ein, um die Stadt Peking zu massakrieren.

Nach dem Tiananmen-Massaker setzte sich die blutige Unterdrückung fort, gegen die Angehörigen der Opfer des Massakers, gegen Qigong-Gruppen, Falun Gong, die Demokratische Liga Chinas, Beschwerdeführer, enteignete Bauern, Arbeitslose, Anwälte, Untergrundkirchen, Dissidenten, die Opfer des Erdbebens von Sichuan, die Unterzeichner der Charta 08, die Anhänger der Jasminrevolution, Tibeter, Uiguren und Mongolen – die Fälle häufen sich, und die Tyrannei geht auf hohem Niveau weiter. (…)Mao berief sich in seiner invention of tradition auf Kaiser Qin, der den neuen Einheitsstaat mit einem Intellektuellenmassaker und einer Bücherverbrennung begann.

Das Wertesystem des chinesischen Imperiums ist längst in sich kollabiert und wird nur noch vom Profitdenken zusammengehalten. Immer mehr Chinesen werden feststellen, dass es auch im demokratischen Westen weder Gerechtigkeit noch Gleichheit gibt.in einer nicht allzu fernen Zukunft wird es an allen Ecken der Welt voll von chinesischen Betrügern sein, die um jeden Preis ihre Heimat verlassen wollen. (…)  

Unter dem Deckmantel des freien Handels machen westliche Konsortien mit den Henkern gemeinsame Sache, häufen Dreck an. Der Einfluss dieses Wertesystems des Drecks, das den Profit über alles stellt, nimmt weltweit überhand. (…)

Ich will auf Chinesisch, auf Englisch oder Deutsch meine Aufzeichnungen über die Opfer des Massakers mit der Menschheit teilen; und auch meine Überlegungen bezüglich des Auseinanderbrechens des chinesischen Reichs. Dieses Großreich muss auseinanderbrechen, für den Frieden und die Seelenruhe der ganzen Menschheit.

 Liao dokumentiert die „Macht der Machtlosen“, diese Macht hat das sowjetische Imperium zu Fall gebracht.Liaos Arbeit entwickelt die Kraft des Wassers, von der die taoistische Philosophie spricht. Die „mündliche Überlieferung der Wahrheit“ (Liao) stärkt das Erinnerungsvermögen und unterspült die Legitimationsgrundlagen der Macht. 

 die taz / dpa, 14.10.12 - [Liao Yiwus Vision steht in der Berliner Morgenpost s.u.] 

[AS] Die Inseln- Vorgefecht 1: Wasser auf Wasser

Selbst mit Militärschlägen haben Politiker und Generäle beider Länder gedroht. Am Dienstag ist es nun zu ersten „Gefechten“ um die Inseln gekommen. Begleitet von zehn Booten der Küstenwache näherten sich am frühen Morgen 50 taiwanische Fischkutter den Inseln bis auf zwölf Seemeilen. Erst als Japans Boote Wasserwerfer einsetzten, kehrten die Taiwaner um – jedoch nicht ohne mit eigenen Wasserwerfern zurückzuschießen.

In Taiwan, wo seit letztem Wochenende ebenfalls heftig protestiert wird, setzte sich Präsident Ma Ying-Jeou an die Spitze der antijapanischen Bewegung. Zuvor hatte er vorgeschlagen, die vermuteten Rohstoffressourcen gemeinsam anzugehen. Auf die Souveränitätsansprüche will er aber auch nicht verzichten. Der japanische Regierungssprecher Fujimura verwies zugleich auf die „guten Beziehungen“ zwischen Tokio und Taipeh.

die taz, 25.9.12 - Am gleichen Tag verkündete Chinas Verteidigungsministerium, dass die Marine ihren ersten Flugzeugträger erhalte.

[Welt] Der Demokrator wartet auf China von unten

Der 83-jähriger Amerikanische Politikwissenschaftler Gene Sharp entwickelte Strategien des gewaltlosen Widerstands, die für das Gelingen der Revolutionen in Tunis und Kairo maßgeblich gewesen sein sollen. Weltweit verbreitet sind ebenso die unter seiner Beratung gedrehten Filme A Force More Powerful und Bringing Down a Dictator , die man sich unter anderem auf Englisch, Thai, Arabisch und Farsi im Netz ansehen kann. Es geht ihm um die Frage, wie man Macht erringen und ausüben kann.

Mitte der Achtziger übergab Kelly seine Schriften dem DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe, was dieser heute als eine wichtige Inspiration für den Herbst 1989 wertet. Deutlicher war die serbische Studentenbewegung Otpor von Sharp beeinflusst. Zur Vorbereitung des Sturzes von Präsident Milošević im Jahr 2000 verteilten seine Helfer in Zusammenarbeit mit der Demokratie-Stiftung Freedom House 5000 Exemplare seines Buches Von der Diktatur zur Demokratie. 

Von der Diktatur zur Demokratie steht, wie man gewaltfrei Revolutionen macht und Diktatoren stürzt. 198 Methoden werden aufgelistet. Sie umfassen alle Arten von Streiks, Boykotten, Demonstrationen sowie den Aufbau einer Parallelgesellschaft – etwa des Schwarzmarkts oder der Untergrundpresse. Auch das »Sick-In« ist dabei, ein massenhaftes Krankmelden zu einem abgesprochenen Termin. Sharp möchte seinen Lesern vor allem klarmachen, dass sie in Wirklichkeit die Macht über die Regierenden haben, da sie die Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat jederzeit aufkündigen können.

Schon Mitte der achtziger Jahre wendete er sich vom naiven Pazifismus der Friedensbewegung ab und konzipierte den gewaltlosen Widerstand als eine Waffe, die sogar dem Erreichen militärischer Ziele dienen kann. In seiner Studie Making Europe Unconquerable von 1985 erörterte er etwa die Möglichkeit einer »zivilgesellschaftlichen Abschreckung« als Alternative zur Atombombe. Er schlug darin vor, den gewaltlosen Widerstand in Europa zu fördern, um einer möglichen sowjetischen Invasion vorzubeugen und sie gegebenenfalls niederzuwerfen. Selbst der Begriff eines »gewaltfreien Blitzkriegs« fand dabei Verwendung. Sharp betont, dass ziviler Widerstand nie von oben, sondern ausschließlich von unten organisiert werden müsse.

die Zeit online, 9.3.2011 - Gespannt erwartet er die weitere Wirkung seiner Schriften, etwa in China.