[NAM] Der reuige US- Banker will Machbares

Die top Bank der Welt: Goldman Sachs galt und gilt vielen als die Bank der Banken, als Inbegriff des Aufstiegs der sogenannten Finanzindustrie während der vergangenen 30 Jahre. Greg Smith  schätzt das Ethos der Firma, keine Fehler zu machen, die Genauigkeit, mit der jedes Geschäft dreimal geprüft wird, und die Bewunderung, die er von außen erhält. In seinen Zwanzigern verdient er 500.000 Dollar pro Jahr. 2006 erhält er eine Gesamtvergütung inklusive Bonus von rund einer Million. Er ist unzufrieden damit, er meint, er habe mehr verdient.

Die Stärken der GS: Er bringt die Wende, die sich seit 2000 vollzogen habe, auf diesen Punkt: Früher sei Goldman Sachs „longterm greedy“ gewesen – gierig mit langfristiger Perspektive, heute dagegen „shortterm greedy“, die Gewinne müssten sofort oder mindestens sehr bald fließen. Früher, so Smith, setzte sich das Institut für seine Kunden ein, handelte in ihrem Auftrag, vermittelte ihnen gute Geschäfte und redete ihnen schlechte aus.

Die Finanzprodukte: Allmählich aber begann der Eigenhandel in den Mittelpunkt zu rücken. Die Bank investierte Milliarden auf eigene Rechnung – auch um den finanziellen Aderlass der Finanzkrise ab 2007 zu kompensieren. Die Angestellten und Manager wurden angehalten, „elephant trades“ zu tätigen, Transaktionen mit schneller, hoher Gewinnmarge. Die Bank spekulierte also gegen ihre Kunden. Während sie durch den Verkauf gewann, verloren die Käufer. Angewidert war er von Kollegen, die sich über vertrauensselige Kunden lustig machten und ihnen gleich noch eine Million Dollar versteckter Gebühren in Rechnung stellten.

Zurück würde nicht reichen. Als Konsequenz verlangt Smith die alte Firmenkultur zurück. Banken, so heißt es, sollen sich wieder auf ihr Kerngeschäft besinnen und die Realwirtschaft finanzieren. Sie sollen Unternehmen und Bürgern Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Lebensstandard zur Verfügung stellen. Dann gäbe es vielleicht keine Spekulation der Banken mehr auf eigene Rechnung, wohl aber gefährliche Geschäfte im Auftrag der Kunden. Gigantische Kapitalien aber beinhalten die Möglichkeit gigantischen Missbrauchs.

Greg Smith: „Die Unersättlichen. Ein Goldman-Sachs-Manager rechnet ab“. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2012. 366 Seiten, 19,95 Euro

die taz, 10.1.13 ::: Zurück zu Buchführungspflichten, Trennung von Kreditgeschäft und Spekulationspapieren und strikter Bankenkontrolle wäre als das Machbare, Bekannte und Gekonnte dennoch ein Großer Schritt. Handys und selbst Autos kann man auch in dezentralen Netzen und hoher Kontrolle durch Produzenten und Käufer bauen und bei Nulltarif im Öffentlichen Verkehr und komplexem Benzinpreis brauchte ist kein Mobilitätsverzicht erkennbar. [Headline. Zwischentitel und Kommentar RM] 

[NAM] Die Milliardäre machen’s ?

Für 2,5 Milliarden Dollar will er in Kalifornien dem US-Unternehmen SunPower das Antelope Valley Solarprojekt abkaufen. 2015 sollen die Anlagen mit einer Kapazität von dann 579 Megawatt vollendet sein, so viel wie ein kleineres Atomkraftwerk. Damit gilt es als weltgrößtes Projekt seiner Art. Antelope Valley ist bereits Buffetts drittes Investment in die Sonnenenergie innerhalb eines guten Jahres.

Buffetts Strategie basiert darauf, nach intensiver Analyse in Unternehmen zu investieren, denen er hohe Wachstumschancen zumisst und die er zugleich für unterbewertet hält – so wie derzeit die Solarfirmen.

Als „Orakel von Omaha“ wird er verehrt. Als Mahner ist er in den USA weniger beliebt. So bezeichnete er Derivate, hoch spekulative Wertpapiere, als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ und sprach sich für eine Mindeststeuer für Reiche aus. Zugleich spendet er Milliardenbeträge an die Stiftung seines Freundes Bill Gates.

die taz, 3.1.13 - Für die Hersteller von Solarmodulen ist dies ein hoffnungsvolles Signal.

[EU] Ich werde Schweizer Steuermann

Ikea-Gründer Ingvar Kamprad profitiert wie viele Superreiche von einer Schweizer Spezialität, der Pauschalbesteuerung: Ausländer, die in der Schweiz leben, aber nicht arbeiten, müssen keine Steuern auf ihr Einkommen zahlen, sondern auf ihre „Lebenshaltungskosten“. Außerhalb der Schweiz erzielte Einkünfte bleiben außen vor. Der Steuersatz beträgt bis zu 22 Prozent – statt einem Spitzensatz von 45 Prozent in Deutschland (der sogenannten Reichensteuer) und 56,4 Prozent in Schweden.

Auch eine ganze Reihe von Deutschen sind daher in die Schweiz ausgewandert, so zum Beispiel Molkereibesitzer Theo Müller und Michael Schumacher. Der Rennfahrer zog vor Jahren in eine exklusive Residenz am Genfer See. Er gilt den dortigen Finanzbehörden als beschäftigungslos, weil es in der Schweiz ja keine Formel-1-Rennen gibt.

Gérard Depardieus Flucht aus Frankreich zeigt erneut, wie schwer es für Staaten wird, ihre Einnahmen erhöhen, um ihre Schuldenberge abzutragen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Sein Vater sei Kommunist gewesen, führte der Schauspieler zur Begründung an. Am Freitag gab Brigitte Bardot, 78, über ihre Stiftung bekannt, sie habe „die Entscheidung getroffen, die russische Nationalität zu beantragen, um aus diesem Land zu fliehen, das nur mehr ein Tierfriedhof ist“.

die taz, 4.1.13 - Die Deutschen sind bekanntlich eine Nation von Schnäppchenjägern.

[WELT] Multis “wie aus dem Lehrbuch” sollen zahlen

Käufer ohne Stiftung Warentest: Millionen Käufer von Fernsehern und Computerbildschirmen haben zu viel für ihre Geräte gezahlt, weil ein globales Kartell den Markt für Bildröhren unter sich aufteilte. Die EU-Kommission verdonnerte sieben namhafte internationale Firmen zu einer Rekordbuße von 1,47 Milliarden Euro. Mitgemacht haben Samsung, Philips, LG Electronics, Technicolor, Panasonic, die Panasonic-Tochter MTPD, Toshiba und der taiwanische Konzern Chunghwa. „Von 1996 bis 2006 trafen diese Unternehmen Preisabsprachen, teilten Märkte und Kunden untereinander auf und beschränkten ihre Produktion“, teilte die Kommission mit.

Multis ohne Kapitalismus: Es habe sich um ein „Kartell wie aus dem Lehrbuch“ gehandelt, sagte Almunia. Die oberste Führungsriege habe in „Green Meetings“ die Strategie ausgeheckt – und sich anschließend beim Golfspielen entspannt.In „Glass Meetings“, die teilweise wöchentlich stattfanden, wurden die Einzelheiten ausgekungelt. Damit hätten die Manager nicht nur die Kunden geprellt, sondern womöglich auch die Einführung der moderneren LCD- und Plasma-Technologien gebremst, sagte Almunia.Der Rechtswidrigkeit ihrer Machenschaften waren sie sich bewusst, wie Protokolle der Gespräche zeigen. Manche Unterlagen hätten die Aufforderung enthalten: „Folgendes Schriftstück bitte nach Kenntnisnahme vernichten.“ Mit Betriebsstättenbegehungen wurde minutiös überprüft, dass die illegalen Absprachen auch exakt eingehalten wurden.

Strafen ohne Sicherheit: Die Unternehmen können nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, um die Strafen anzufechten oder eine Minderung zu erreichen. Die Kommission ermutigte die geschädigten Verbraucher und Unternehmen aber auch, vor ihren nationalen Gerichten auf Schadenersatz zu klagen.

die taz, 5.12.12  - Eine Firma hatte angegeben, die ursprüngliche Buße würde sie in den Ruin treiben. Daraufhin senkte Almunia den Betrag.

[EU] Europa bricht von oben nach unten ein und auf

Mit Willen von oben: Mit einem Finanztopf „Haushaltskapazität“ könnten „länderspezifische wirtschaftliche Schocks“ abgemildert werden. Darunter versteht der Ratspräsident etwa Zuschüsse für Sozialversicherungssysteme, die durch die Krise besonders gefordert werden.Für diesen Zweck sei auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel durch die EU denkbar. Zudem legt Van Rompuys Zeitplan fest, dass die neue europäische Bankenaufsicht spätestens ab 1. Januar 2014 „voll funktionsfähig“ sein soll. Noch 2013 solle ein gemeinsamer Mechanismus für die Abwicklung von Krisenbanken vereinbart werden. Ebenfalls ab 2013 sollen sich Mitgliedstaaten in Verträgen zu Strukturreformen verpflichten.(6.12.12.)

Wider Willen von Oben: Ohne es zu wissen oder zu wollen – behaupten überzeugte Europäer wie der Grüne Daniel Cohn-Bendit oder der belgische Liberale Guy Verhofstadt –, treiben die EU-Chefs das europäische Projekt auch in der Krise voran. „Wir brauchen Quantensprünge“, forderte Cohn-Bendit in der taz. Und er gab sich optimistisch: Sogar Merkel werde sich dem europäischen Fortschritt nicht in den Weg stellen. In der Zeit bescheinigte er ihr sogar, eine „Teilzeitrevolutionärin“ zu sein, die zur „Gründerin der Vereinigten Staaten von Europa“ mutieren könne.

Die Idee: Aus dem ESM könnte ein Europäischer Währungsfonds werden, aus der Finanzsteuer eine eigenständige Einnahmequelle für die EU, aus dem umstrittenen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank eine Transferunion. Theoretisch ließe sich all dies mit gemeinsamen Staatsanleihen – den sogenannten Eurobonds – und einer demokratisch gewählten EU-Regierung zu einem neuen Ganzen ausbauen. Wenn man dann alles kräftig durchschüttelt und einen großen Schuss Dialektik hinzugibt, könnten sogar die „Vereinigten Staaten von Europa“ dabei herauskommen.

Die Praxis: EU-Kommission, Europaparlament und die Krisenländer sind entmachtet. Die Rettungsinstrumente sind so programmiert, dass sie die EU spalten, die Demokratie aushöhlen und die Konjunktur abwürgen. Der ESM wird dazu missbraucht, Südeuropa ein neoliberales Crashprogramm überzustülpen. Das Anleiheprogramm darf nur nutzen, wer sich mit Haut und Haaren den Dogmen von Privatisierung und Liberalisierung verschreibt. Und die Finanzsteuer kommt nur den Finanzministern zugute. Das ist das Drama des überzeugten Europäers: Einerseits will er in der großen Krise eine Chance ausmachen, endlich ein neues, demokratisches und solidarisches Europa zu schaffen. Andererseits muss er hilflos mit ansehen, wie die EU immer mehr zu einem autoritären, neoliberalen Projekt verkommt. „Die Märkte“ können sehr gut mit einer schwachen EU leben, solange nur die Schulden bedient und die Banken geschont werden – das haben die letzten Jahre gezeigt.

Die Strategie: Ein neues, von Deutschland dominiertes Europa nimmt Gestalt an. Gemeinsam mit Finnland und den Niederlanden, aber gegen Frankreich, Italien und Spanien drückt Merkel der EU ihren Stempel auf. Unter dem gnadenlosen Regime der Troika, dessen Regeln von Berlin mitgeschrieben wurden und werden, findet ein breit angelegter Angriff auf den Wohlfahrtsstaat statt. In halb Südeuropa wird die Demokratie ausgehebelt – betroffen sind mit Griechenland, Spanien und Portugal ausgerechnet jene Länder, die mit dem EU-Beitritt endgültig der Diktatur entkommen wollten.

Der Protest:  Ein paar Flugzeuge blieben am Boden, ein paar Züge fuhren nicht, dazu gab’s ein paar salbungsvolle Worte von ein paar Funktionären – das war, abgesehen vom 24-stündigen Streik der belgischen Eisenbahner, der ganze Beitrag der Gewerkschafter aus dem reichen Norden der Europäischen Union am gestrigen „Solidaritätstag“ mit dem krisengeschüttelten EU-Süden.”Es gibt eben keine persönliche Betroffenheit“, erklärte der DGB-Vertreter in Brüssel, Stefan Gran, „da ist es schwierig, die Leute hier in Deutschland auf die Straße zu bringen.“ In südlichen EU-Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien ist Streik eine politische Ausdrucksform. In Skandinavien dagegen gebe es kein verbrieftes Streikrecht. Dementsprechend skeptisch stehen die dortigen Gewerkschaften einem Arbeitsausstand gegenüber. „Sie haben hier in Brüssel klar gesagt, dass sie nicht mitmachen, weil sie sonst hohe Konventionalstrafen zahlen müssten“

die taz, 14.11. ff   -In mehreren osteuropäischen EU-Ländern taten Arbeiter und Angestellte ihre Solidarität mit den KollegInnen im Süden zum Beispiel durch sogenannte aktive Pausen kund.

[WELT] Schwärme, die finanzieren, sind!

Fast 1,1 Million Dollar. So viel Geld hat die US-Musikerin Amanda Palmer, ehemals die eine Hälfte der Gruppe Dresden Dolls, über die Crowdfunding-Plattform Kickstarter zusammengesammelt, um ihr neues Solo-Album und die dazugehörige Tour zu finanzieren. Nun unterstützten sie knapp 23.000 Menschen mit elf mal so viel, wie ursprünglich veranschlagt. „Man kann nicht Crowdfunding ohne Crowd“, räumt Millionensammlerin Palmer in ihrem Blog ein, Musiker müssten sich eine Fangemeinde aufbauen, viele Shows spielen, teils auch kostenlos. „Keiner wird eine Band unterstützen, die ihnen scheißegal ist.“ 

Von Oktober 2010 bis Ende März versuchten auf den fünf großen deutschen Plattformen 628 Projekte so an Geld zu kommen, knapp über 40 Prozent erreichten ihr Sammelziel. Insgesamt wurden fast 700.000 Euro ausgeschüttet, macht im Schnitt 2.737 € pro Projekt. Seinen größten Erfolg hatte das Konzept hierzulande aber jenseits der Plattformen: Der Aufruf, in den Kinofilm zu Stromberg zu investieren, schöpfte eine Million Euro in nur sechs Tage. Für die Entwicklung eines Computerspiels legten Fans kürzlich 3,3 Millionen Dollar zusammen.Allein für Musikerprojekte sammelte Kickstarter 2011 19,8 Millionen Dollar. Was allerdings verteilt auf 3.600 Musiker gerade einmal 5.500 Dollar pro Projekt ausmacht. Nur 25 Prozent der Geldgeber seien komplett Fremde – der Rest seien Freunde oder Freundesfreunde.

Bald fördert die Internet-Crowd mehr Kultur als der Staat. Die weltweit größte Crowdfunding-Plattform Kickstarter könnte dieses Jahr in den USA mehr kulturelle Projekte fördern als die staatliche Kulturförderung „National Endowment of the Arts (NEA)“, meint Yancey Strickler. Der Gründer von Kickstarter erwartet, dass Menschen dieses Jahr auf der Plattform mehr als 150 Millionen Dollar in kreative Projekte investieren – die NEA hat nur ein Budget von 146 Millionen Dollar.

1.3./ 7., 31.5.12 -  Crowdfunding ist  Bitte und Angebot eines Ideenträgers an das Publikum, sein Projekt mit Geld zu unterstützen. Es  ist im Kulturellen von einer tragfähigen Alternative weit entfernt. Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) im Netz hilft längst, einen Teil der Kultur zu finanzieren.

[EU] Merkels Merkantilismus und Altvaters Systemwechsel

Merkantilismus: Je mehr Geld ein Staat besitzt, desto reicher ist er, je reicher er ist, umso mehr Macht hat er. Da Geld im Frühkapitalismus die Form von Edelmetallstücken hatte, konnte ein Staat, der keine eigenen Erzvorkommen ausbeuten konnte, nur durch Überschüsse im auswärtigen Handel zu mehr Geld kommen. Ziel war also, mehr an das Ausland zu verkaufen, als vom Ausland zu kaufen, und sich die Differenz mit Gold oder Silber bezahlen zu lassen. Dazu sollte der Staat die Wirtschaft steuern, um dem Handel eine Gestalt zu geben, die Exportüberschüsse ermöglichte. Das Übergewicht im auswärtigen Handel sollte die Geldströme ins eigene Land führen und ihm auf diese Art auch zu einem machtpolitischen Übergewicht verhelfen. - Wenn alle mehr einnehmen wollen, als sie ausgeben, blockieren sie sich wechselseitig. Der bloße Geldbesitz garantiert keineswegs, dass dem Geld auch die gewünschten Güter zum Kauf gegenüberstehen.

Merkelantismus: Mit viel Arbeit und wenig Konsum sollen alle den Export stärken und sich so aus der Schuldenklemme befreien. Mit der Festlegung entsprechender Bedingungen für neue Kredite zur Verhinderung von Staatsbankrotten hat die deutsche Regierung diese Doktrin als Leitlinie der Eurozonen-Wirtschaftspolitik durchgesetzt. Harte Sparmaßnahmen, gekoppelt mit Massenentlassungen und Rentnerarmut, Schuldenbremsen und Fiskalpakten, sollen die Staatsfinanzen sanieren. - Die schnelle Entschuldung funktioniert nicht, weil der Zusammenbruch der Nachfrage das Wirtschaftswachstum verhindert und die Arbeitslosigkeit steigen lässt. Wenn also anderen Ländern umgekehrt die deutsche Strategie gelingen soll, mehr zu exportieren als zu importieren, müssen sie dafür Handelspartner finden, die bereit und in der Lage sind, sich dafür zu verschulden. (Ganßmann, 14.9.2012)

Altvaterismus: Erst die Finanzkrise, dann die Brüning’sche Sparpolitik als Nonplusultra ökonomischer Rationalität. Die machte damals der Demokratie den Garaus und ebnete einer barbarischen Diktatur den Weg. In Deutschland hat eine große Koalition fast aller Parteien (mit Ausnahme der Linken) eine besonders harte nationalstaatliche Schuldenbremse beschlossen: Grundsätzlich darf die jährliche Neuverschuldung des Staates maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Viele EU-Partner mussten eine Verschuldungsgrenze von 0,5 Prozent akzeptieren und diese nach deutschem Vorbild in der Verfassung verankern – und dazu noch einen bindenden internationalen Vertrag unterzeichnen. Wenn 2007 die Staatsverschuldung bei 60 Prozent des BIP gestoppt worden wäre, hätten die Regierungen die Banken nicht mit milliardendicken Rettungspaketen aus der Klemme befreien können, in die sie sich hineinspekuliert hatten.  Die buchhalterisch logische Entsprechung von Vermögen und Schulden verlangt von denen, die die Schulden bremsen wollen, entsprechend auch die Einführung einer Vermögensbremse. Die Alternative zu Austerität und Wachstum verlangt also den Übergang in „postkapitalistisches“ Gelände. Diese hohe Kompetenz verlangenden Aufgaben müssen als öffentliche Nonprofitaktivitäten organisiert und entsprechend ausgedehnt werden. 

monde diplomatique, 24.9.12 -  Die „Systemfrage“ lässt sich nicht vermeiden, sie liegt auf der Zunge.

[EU] Grieches Linke leerlinks einfüssig: Forderung ohne Angebot

Aus Toms Linksblog 1 

Deutschlands Regierungskoalition weigert sich, das Londoner Schuldenabkommen von 1953 zu wiederholen. Damals war die Bundesrepublik von ihrer Schuldenlast erlöst worden, der Weg zum wirtschaftlichen Erfolg Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde frei. Griechenland ist im internationalen Vergleich auf dem Abstiegspfad, obwohl die Lohnstückkosten drastisch gesenkt wurden. Große Firmen verlassen das Land.  

Das soziale Gefüge Griechenlands löst sich auf. Das Land steht auf der Schwelle zu einer akuten humanitären Krise. Selbstmord und Gewaltverbrechen haben zugenommen. Immer mehr Menschen können Medikamente oder Arztrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele rechnen mit dem schlimmsten Winter seit 1941. In Athen und anderen Städten können sich viele nicht länger Heizöl leisten. Der Preis dafür ist seit März um 40 Prozent gestiegen - aufgrund einer Erhöhung der Konsumsteuer. Mehr noch: Die Gehälter der Griechen sind in den letzten drei Jahren im Durchschnitt um ein Viertel gesunken. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen schnellten um 25 Prozent hoch, im nächsten Jahr werden sie die 30-Prozent-Marke übersteigen. Von den Jüngeren ist schon jeder zweite erwerbslos. Der schwarze Schleier der Armut bedeckt ein Drittel der Bevölkerung Griechenlands.

Angela Merkel & Co. drängen die Währungszone in den wirtschaftlichen Niedergang. Die europäische Gemeinschaft droht zu implodieren. Sparpolitik ist die Krise. Sie riskiert gleichermaßen den Ausschluss von Staaten aus der Eurozone - und damit deren Existenz. Die Geister von Weimar ragen bedrohlich auf über Griechenland. Schwarzhemden der rechtsradikalen »Sturmabteilung« bringen jetzt schon Gewalt in die Straßen von Athen und in die Dörfer des Landes. 

Alexis Tsipras, nd - gastbeitrag, strohschneider blog 20.10.12 - Europa braucht einen neuen Impuls. Das ist unsere Pflicht. 

[WELT] Reiche wollen mit Steuern steuern, bis es reicht

Dieter Lehmkuhl: “Dann gibt es auch viele Leute, die freiwillig bereit sind - so wie ich - über Vermögenssteuern, über Erbschaftssteuern, über eine Reichensteuer, über höhere Spitzensteuersätze mehr Geld dem Staat zu geben - als er jetzt hat.” “Keinem, der davon betroffen ist, würde es schlecht gehen und keiner müsste seinen Lebensstandard wesentlich einschränken.”

$$$ “Unsere Forderung ist eine zweckgebundene Vermögensabgabe von je 5 Prozent in zwei Jahren - also insgesamt 10 Prozent - auf alle Vermögen jenseits einer Schongrenze von 500.000 Euro … und danach die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von mindestens 1 Prozent.”

Der Industrielle Ernst Prost: “Der Staat hat sich unnötigerweise künstlich arm gemacht. Wir als Vermögende haben dazu aufgerufen, dass die Vermögenden ihre Verantwortung erkennen mögen.

$$$ Die Forderung lautet: die Vermögenden, die mehr als eine halbe Million (Euro) besitzen, sollten in zwei Jahren insgesamt zehn Prozent ihres Vermögens abgaben. Zweckgebunden für ökologische, soziale und Bildungszwecke. Wir rechnen mit insgesamt 50 oder mehr Milliarden. Und anschließend wäre dringlichst die Vermögenssteuer wieder einzuführen und zwar in der Höhe von mindestens einen Prozent.” 

Peter Krämer,  Reeder  aus Hamburg:”Um die Armut weltweit zu halbieren brauchen Sie nach Schätzungen der Vereinten Nationen 400 Milliarden. Damit jedes Kind auf der Welt zur Schule gehen kann, bräuchten Sie für den Schulbau - nicht für die Bezahlung der Lehrer, aber für den Schulbau - nicht mehr als 15 Milliarden. Wenn die Hypo Real Estate mit 115 Milliarden gerettet wurde, dann sind 15 Milliarden weltweit, um genügend Schulen bereitzustellen, ja ein Klacks. Es ist machbar - man muss es nur wollen.”

Warren Buffet schlug vor, die Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen radikal heraufzusetzen. Bill Gates, zeitweise reichster Mensch der Welt, startete zusammen mit Buffett 2010 die Initiative “The Giving Pledge” - “Das Versprechen, zu geben”. Sie und etwa 100 weitere Superreiche aus den Vereinigten Staaten versprachen, - rechtlich unverbindlich - auf lange Sicht viele Milliarden für Projekte im Bildungs- und Gesundheitswesen oder im Umweltschutz zu geben. Und selbst der global aktive Fondsmanager und Multimillionär George Soros verurteilte heftig die politisch gewollte “Entfesselung der Finanzmärkte” - eine Liberalisierung, von der auch er profitierte. Sie habe zur gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise geführt. 

Aber: Von privater Seite werden in Deutschland pro Jahr etwa 10 Milliarden Euro gespendet. Die öffentlichen Sozialausgaben - für Gesundheitswesen, Renten, Arbeitslosengeld und so weiter - belaufen sich auf über 500 Milliarden pro Jahr. Einmal angenommen, dass Millionäre und Milliardäre die Hälfte der 10 privaten Milliarden geben - gemessen an ihrem gemeinsamen Vermögen von mehreren Billionen Euro - ist das kaum mehr als ein Trinkgeld. 

 dlf, 14.10.12 - Die Reaktionen der über 900.000 anderen Millionäre in Deutschland: “Jeder halbwegs anständige Millionär hat ja eine Frau, die zweimal im Jahr in der Armenküche kocht oder sonst irgendwas macht.”

[EU] Portugal sieht sich durch Steuern für alle stürzen

Die neuen Maßnahmen der Regierung sehen Einsparungen von 5,3 Milliarden Euro vor, das entspricht 5,5 Prozent des portugiesischen BIP. 80 Prozent davon stammen aus neuen Steuereinnahmen und 20 Prozent aus einem weiteren Sparpaket. Vor allem die Lohnsteuer wird reformiert. Statt bisher acht Stufen wird es fünf Einkommensklassen geben. Zudem sollen alle Portugiesen eine 4-prozentige Zusatzsteuer zahlen. Wer mehr als 80.000 Euro brutto pro Jahr verdient, kommt in die höchste Einkommensklasse, die bisher bei 153 Millionen Euro anfing, und zahlt weitere 2,5 Prozent. Auch die 16 Prozent Arbeitslosen werden zur Kasse gebeten. Sie verlieren 6 Prozent ihrer Stütze. Rentner mit mehr als 1.350 Euro pro Monat müssen ebenfalls 3,5 Prozent Einbußen hinnehmen. Schwerbehinderte verlieren 5 Prozent ihrer Unterstützung. Im Bildungsbereich werden 6,5 Prozent eingespart und bei der Gesundheitsversorgung sind es sogar 19,5 Prozent.

die taz, 16.10.12 - „Wir haben keinen Handlungsspielraum“, verteidigt sich der Finanzminister 

[EU] Der fünfte Einsprung der Griechen bleibt generell Streik. Das ist viel - zu wenig.

Es war der fünfte landesweite Generalstreik in diesem Jahr und der allererste gegen die neue Koalitionsregierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras: Zehntausende Griechen demonstrierten am Mittwoch gegen das neue Sparpaket in Gesamthöhe in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Der Chef der größten griechischen Gewerkschaft GSEE weilte im Ausland, um Allianzen für künftige paneuropäische Protestaktionen zu schmieden. Sein Ziel: Arbeitnehmer in Griechenland, Spanien und Italien sollten sich an gemeinsamen Streiks beteiligen, um ein Zeichen zu setzen gegen die Austeritätspolitik in Europa. (26.9.12)

Wenn der IWF die Schuldentragfähigkeit der Hellenen nicht auf Dauer gesichert sieht, muss er laut seinen Regeln aus der Rettung aussteigen. Dann wiederum würde die ganze Sanierung zusammenbrechen. (25.9.12)

Das Athener Finanzministerium nun angekündigt, die Höhe der Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland bis spätestens Ende 2012 zu prüfen.Eine Arbeitsgruppe soll die Archive nach Belegen für die Untaten der Nazis im besetzten Griechenland durchforsten. Rund 300.000 Griechen starben während der Besatzung von Anfang 1941 bis September 1944. In diesen Jahren verübten die Nazis zahlreiche Massaker, etwa das von Distomo mit 218 Toten. Und 1942 nahm die Besatzungsmacht bei der griechischen Zentralbank einen Zwangskredit auf, der damals auf knapp 500 Millionen Reichsmark beziffert wurde und bei einer Umrechnung in heutiges Geld einige Milliarden Euro Wert hätte.

Für Berlin ist die Sache klar. „Aus Sicht der Bundesregierung ist die Reparationsfrage umfassend und abschließend geklärt“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums. (2090.12)

die taz, 20. - 26.9.12 - Ein eher taktisches Manöver.

[EU] Spaniens Sparen wächst allein: 65 Mrd. bis 2014 

Die Ausgaben für die Zinsen der Staatsanleihen steigen um 5,6 Prozent und werden 2013 38 der insgesamt 124 Milliarden Euro des spanischen Haushaltes verschlingen. Das ist doppelt so viel wie noch vor drei Jahren. Erstmals liegen diese Ausgaben damit über dem, was allen Ministerien zusammen zur Verfügung steht. 

Am Besten kommt laut spanischer Presse das Justizministerium mit minus 4,2 Prozent weg. Beim Industrieministerium sind es nach Angaben des zuständigen Ministers bei einer morgentlichen Veranstaltung 40 Prozent. Einzelne Posten, die bisher von den jeweiligen Ministern bestätigt wurden, zeugen von tiefen Einschnitten. Unter anderem wird noch weniger Geld in Infrastrukturen (-22 Prozent), Pflegegeld (-15) und Kultur (-30) fließen.

Die Ausgaben der Sozialversicherung stiegen 2012 um 6,7 Milliarden Euro. Schuld daran ist nicht zuletzt die Tatsache, dass sich viele Beamte und Angestellten im öffentlichen Dienst mit 60 Jahren zur Ruhe setzten, aus Angst diese Regelung könnte gestrichen werden. Genau so wird es jetzt kommen.

Um die Mehrausgaben zu decken, würden 58 Prozent aus weiteren Kürzungen und 42 Prozent aus Mehreinnahmen stammen, erklärte Finanzminister Crístobal Montoro. Der staatliche Rundfunk Radio Nacional beziffert den Gesamtbedarf auf 40 Milliarden Euro. Gewinne aus kurzfristigen Geldgeschäften werden ebenso versteuert wie Lotteriegewinne. Das soll 4,3 Milliarden einbringen. Außerdem erhofft sich die Regierung für das kommende Jahr 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen dank der Mehrwertssteuererhöhung vom vergangenen 1. September.

die taz, 27.9.12 - Die Ausgaben aller Verwaltungsebenen werden künftig von einer eigens dafür geschaffenen Behörde streng kontrolliert werden.

Aus dem Spielkasino 4

GELDILLUSION.

Geld vermittelt also nicht nur den schnellen Austausch von Waren, wird nicht nur Kapital, indem es Lohnarbeit gegen Arbeitslohn tauscht und gegen Zins Kredit finanziert, sondern schafft als Schatz massenhaft amerikanische Eigenheime mit chinesischer Heimelektronik ohne Eigenkapital und alle glauben das. Noch mehr Illusion gelingt nur noch den Euro. Er soll Europas Unterschiede aus 2000 Jahren zum guten Leben der Besten ausgleichen, ohne deren Bedingungen zu schaffen, zu übernehmen, anzusehen oder aus sich herauszuarbeiten. Die dabei auflaufenden Schulden wurden durch die Tilgungspotenz der Beststaaten von Investoren länger als üblich toleriert und, auf ungewöhnlicher Höhe, mit drastischen Risikozuschlägen bestraft. Dann steigen Us
Ratingagenturen ohne europäische und asiatische Konkurrenz mit einer leicht proaamerikanischen Wertung ein als monopolistische Marktinstanz. Das aber wird wohl die skandinavisch- deutsche Regulierung über Bankenaufsicht, Schuldebremse und Budgetierung der EU- Wirtschaftspläne durchsetzen, die Leistungsunterschiede festschreiben und die Starken stärken. Irgendwann wird die Jugend nach Deutschland hinter den Ressourcen und Kapazitäten herziehen, wie sie jetzt schon Berlin besiedelt und der Rest die Läden plündern.