[Krieg] Die Drohnen kommen, wann sie wollen

Wenn eine „unmittelbare Drohung eines Angriffs“ vorliegt, dann ist eine „tödliche Operation“ legal. Es reicht, wenn das „Ziel“ ein „funktionsfähiger Anführer von al-Qaida ist, der permanent Komplotte plant und keine Anstalten macht, auszusteigen“. Die Justiz muss nicht eingeschaltet werden. Es reicht, wenn entweder der Präsident oder ein hochrangiger informierter Amtsträger entscheidet. Die Regel gilt für jedes beliebige Land der Welt – außer für die USA.

In Pakistan und Jemen haben seit Januar 2009 mindestens 385 Drohnenangriffe stattgefunden, hat die Webseite Long War Journal aufgelistet – während der acht Jahre von Präsident George W. Bush waren es 46. 2011 tötete ein Drohnenangriff mit Anwar al-Awlaki, der sich im Jemen aufhielt und als ein Führer von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel galt, erstmals einen US-Bürger.

Obama hat seinen bisherigen Counter-Terror-Experten Brennan im Weißen Haus zum neuen CIA-Chef nominiert. Aus seinem Büro hat Brennan die Intensivierung der Drohneneinsätze koordiniert. Zuvor war er unter anderem CIA-Chef in Saudi-Arabien. Und unter Präsident George W. Bush ein hochrangiger Funktionär im Counter-Terrorismus-Programm des CIA.

Sein Programm von gezielten Tötungen mit Drohnen wird nicht nur von Menschenrechtlern kritisiert. Auch Ex-CIA-Chef Michael van Heyden und der pensionierte General Stanley McChrystal äußern Zweifel an der Effizienz von gezielten Tötungen, die längst nicht mehr nur die Spitze von al-Qaida treffen.

die taz, 6.2.13 ::: Also: Keine Einzelfallprüfung, kein Mindestgremium, keine formale und gar reale Opposition dabei, nicht mal ein Roter Präsidentenknopf - das ist doch wirklich eine demokratische Herausforderung für den Rest der no - gun Gemeinde. Wen das nicht hochbringt, der bleibt der Farmer mit der Knarre. Mehr Präsidentenprovokation geht nicht. Aber weniger wohl auch nicht. [Titel & Kommentar RM]  

[NAM] Der Krieg soll uns gleichmachen

Alle US-Militärgattungen und Einheiten sollen in den nächsten Monaten Pläne vorlegen, wie die Integration von Soldatinnen vonstatten gehen soll. Bis 2016 können die Militärs Ausnahmen beantragen. Das ist die Umkehrung der bisherigen Logik.

Vier Frauen verlangen Gleichheit im Krieg. Alle vier sind Veteraninnen aus dem Irak- und Afghanistankrieg. Alle vier fühlen sich in ihren militärischen Verdienst- und Beförderungsmöglichkeiten diskriminiert. In ihrem Rechtsstreit werden sie von der Bürgerrechtsgruppe ACLU unterstützt.

Generalstabschefs, General Martin E. Dempsey hatte die einstimmige Entscheidung der Stabschefs mitgeteilt, alle Positionen für Frauen öffnen zu wollen: „Die Zeit ist gekommen, den Bann für Frauen für Kampfeinsätze abzuschaffen und jede Art unnötiger Geschlechterbarrieren aufzuheben.”

Mit der Klage liegen die Frauen im Trend der US-Regierung.Seit dem Umbau des US-Militärs zur Freiwilligenarmee, hat laut dem PEW Research Center die Zahl der Frauen im Militärdienst massiv zugenommen. Von rund 42.000 im Jahr 1973 vervierfachte sich ihre Zahl auf rund 167.000 im Jahr 2010. Die Zahl der aktiven Mitglieder im Militär sank gleichzeitig von rund 1,9 Millionen auf 1,2 Millionen. Gegenwärtig stellen Frauen 14 Prozent des aktiven Militärs in den USA.

die taz, 28.11.12 / 22.1.13 :: Auch kämpfen,  sich auszeichnen und sterben zu dürfen  sind schon sehr belastete Motive für Gleichberechtigung. Dass Schicksal ihrer Väter hat diese Frauen davon nicht abbringen können. Sie bestätigen, dass Krieg immer, immer wieder und immer noch aus vielen gegenläufigen Gründen attraktiv ist. Immerhin gibt es seit der Nelkenrevolution in Portugal und  89 in Osteuropa wenigstens friedliche Revolutionen. [Titel und Kommentar RM]   

[NAM] US zurück - Ein Schritt in welche Richtung

Die Grundidee: weniger Soldaten, mehr Drohnen. In dieses Bild passen auch die bisherigen Nominierungen von John Kerry zum Außen- und von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister ebenso wie die von John Brennan zum CIA-Chef. Vietnamkriegsveteranen mit wenig Hang zum militärischen Truppeneinsatz die Ersteren, Architekt des ausgeweiteten Drohnenkriegs der Letztere.

Zumindest bis zum Schluss von Obamas Amtszeit Ende 2017 wird wohl kein neuer Bodentruppeneinsatz der USA irgendwo auf der Welt erfolgen. Ist das nun trotzdem besser als die Kriegslust der Neokonservativen mit ihren Profiteuren im militärisch-industriellen Komplex, der Söldner- und der Ölbranche? Zumindest intelligenter.

die taz, 9.1.13 ::: Das macht ja nichts leichter ohne Sterben. Die Soldaten werden arbeitslos in einem zweiten Trauma. Die Drohnen werden als Waffen immer mehr ein internationales Rechtsproblem. Der Cyberkrieg auf Erden bereitet den im Weltraum vor. [RM]

[EU/D] No NPD, No V- Nazis, d.h. Zeit gewinnen

Verbieten: Ein NPD-Verbot macht Sinn. Es würde dadurch die Nachwuchswerbung für die neonazistische Bewegung insgesamt für einige Zeit erschwert. Die NPD hat die Strategie des Blood-and-Honour-Netzwerkes perfektioniert, mit Musik junge Leute zu ködern. Und sollte es zu einer politischen Arbeit im Untergrund kommen, würde das zumindest die Nachwuchswerbung erheblich erschweren. Die Bewegung insgesamt könnte also nicht mehr so schnell weiterwachsen, im Idealfall würde sie personenmäßig sogar schrumpfen. Es würde auf jeden Fall ein paar Jahre dauern, bis sich der parlamentarische Arm der Neonazi-Bewegung reorganisiert hätte.

V- Leute: Sogenannte Vertrauensleute fungieren. Es sind keine Beamten, es sind Nazis. Nazis, die von Sicherheitsbehörden dafür bezahlt werden, dass sie Informationen über ihresgleichen liefern. Es ist absurd, dass der Schutz der Verfassung mit staatlich bezahlten Nazis sichergestellt werden soll. Der Verdacht liegt doch nahe, dass sie vor allem Informationen liefern, die der Szene nicht wehtun. Mir ist es ein Rätsel, wie man das zur Standardermittlungsmethode machen konnte. Es ist doch klar, dass ein Beamter über eine Nazi-Veranstaltung mehr erfährt, wenn er sie selbst besucht, als wenn er nur mit einem Nazi darüber redet. Es ist verheerend, wenn sich Sicherheitsbehörden so amateurhaft anstellen, dass sie auf V-Leute setzen und es dadurch in Kauf nehmen, von Nazis verarscht zu werden.

V- Ermittler: Ein verdeckter Ermittler hat hingegen eine geschulte Wahrnehmung und fühlt sich seinem Arbeitgeber verpflichtet. Ein verdeckter Ermittler hat hingegen eine geschulte Wahrnehmung und fühlt sich seinem Arbeitgeber verpflichtet. Es ist verheerend, wenn sich Sicherheitsbehörden so amateurhaft anstellen, dass sie auf V-Leute setzen und es dadurch in Kauf nehmen, von Nazis verarscht zu werden. Straftaten sind bei konspirativ organisierten Nazikonzerten die Regel – ich habe bei meinen Recherchen keine derartige Veranstaltung erlebt, die strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen wäre.

Die Polizei: Die Polizei lässt vielerorts rechtsfreie Räume zu, in denen sich die Nazibewegung ausbreitet. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass der Rechtsextremismus nicht unbedingt am Rande der Gesellschaft entsteht, sondern in ihrer Mitte. Es gibt ein Selbstverständnis unter Nazis, das in etwa so lautet: „Die Alten reden nur – wir tun was!“ Der Rechtsextremismus wird hierzulande unterschätzt, es gibt sogar einen Gewöhnungseffekt.

Tomas Kuban heißt eigentlich anders. Seit den 1990er Jahren recherchiert der freiberufliche Journalist undercover in der rechtsextremen Musikszene in Deutschland und Europa.

die taz, 7.1. 13 ::: Zeitgewinn reicht überall nur, wenn eine Alternative das braucht. weil die eine fehlt für die Hälfte, fehlt die andere auch. (RM)

Daytripper 05:12:12

Von hohem Berg 

Die endlose Geschichte

Sind diese Kriege nicht noch immer überwiegend Religionskriege um Anschauungen und nicht um Ressourcen und Profit. Die Mongolen berauschten sich an der Ausbreitung und der Schlacht, die Perser, Römer, Carthagener wollten Imperien, die Franzosen, Deutschen, Russen, Japaner und Amerikaner die Weltrevolution für Rasse, Klasse und die Freie Gun Men Gesellschaft. Die Portugiesen und Spanier aber brauchten bereits vor allem Gold für die Tilgung der Staatsschulden, die Briten Absatzmärkte für ihre Massenproduktion. +++ Die <natürliche> Alternative sind Feindbild, Feind und Krieg, wenn keine bewusste Alternative erarbeitet wird. Je komplexer die Gesellschaften und je höher der Wohlstand aber, desto geringer die Möglichkeit einer zentralen Alternative und desto größer Chancen und Zwänge, konkrete individuelle Alternativen zu bilden, zu leben und zu verbreiten. In den modernen Gesellschaften tritt dann der ökonomische Engpass an die Stelle von Krieg. Vor allem die Gruppen und Institute warten, bis der Crash sie zwingt. So liegt der Gang der Gesellschaft offen zutage: Nur der freie Bürger kann frei handeln und wird durch die Ressource, also die Lebensumstände dazu angetrieben +++ Diktaturen lehren Freiheit, nichts sonst. Und träumen und hoffen.

[NAM] Es geht voran im All

Die Raumfähre Dragon ist von der Internationalen Raumstation (International Space Station, ISS) zurück. Es war der erste reguläre Versorgungsflug des Raumtransporters, der vom US-Raumfahrtunternehmen Space Exploration Technologies (SpaceX) entwickelt wurde.Der Raumtransporter hat knapp 760 Kilogramm an Nutzlast von der ISS mit zur Erde gebracht. 

golem, 29.10.12 - Dragon wasserte am Sonntag

[KANÄLE] Das Netz sauber halten

Clean - IT: Innerhalb des Projekts werden die teils kontroversen Vorschläge ganz sicher auch kontrovers diskutiert. Da wird auch gestritten. Das ist ein offener Meinungsaustausch, keine Geheimverhandlung. Am Ende des Projekts legt Clean-IT dann ein Policy-Paper vor, also Anregungen zum Nachdenken, Handlungsoptionen für die Politik. Über konkrete Maßnahmen müssen dann die Volksvertreter entscheiden. 

Dshihad im Netz: Im Internet stoßen Nutzer heute sehr schnell auf extremistische Webseiten. Oft reicht es schon, nur nach dem Wort “Islam” zu suchen, und schon gelangen sie relativ schnell auf radikale Seiten. Die Gegenauslegung des Islams muss im Netz an prominenter Stelle präsent sein. Die Radikalen dürfen nicht die Deutungshoheit über den Islam erlangen. Reine Überwachungsmaßnahmen können diese Prävention nicht ersetzen.  Ein Aufruf zum Mord, zum Rassenhass, zur Gewalt muss sehr schnell gefunden und entfernt werden. Das Phänomen wurde lange vernachlässigt. Die Behörden waren unerfahren und wurden von den Terroranschlägen am 11. September 2001 überrascht. Extremisten schaukeln sich im Internet gegenseitig hoch. Das hat ganz reale Folgen, etwa wenn junge Männer nach Afghanistan in den Dschihad ziehen, am Hindukusch sterben wollen. 

Gut für Integration und Demokratisierung: Es gibt zum Beispiel kein öffentlich zugängliches, objektives Nachschlagewerk im Internet zu wichtigen islamischen Begriffen und Konzepten. Das ist noch jahrzehntelange Arbeit. All dies wirft die große Frage nach der immer noch mangelnden Integration deutscher Muslime auf. Wie die arabischen Revolutionen gezeigt haben, ist das Internet wichtig für freiheitliche Bewegungen. Es hat ein enormes Potenzial als politische Infrastruktur und als Demokratisierungsinstrument. Systematische Eingriffe sind riskant.

Transparenzgebot: Die Provider sollten ihre Politik völlig offenlegen. Sie sollten klar sagen, welche Maßnahmen sie ergreifen.  Sie sollen sagen: Das ist unsere Politik gegenüber Nazis, gegenüber Dschihadisten, auch gegenüber chinesischen Dissidenten.  Die Amerikaner dürfen sogenannte Sting-Operationen durchführen. Das heißt, das FBI liefert beispielsweise einem Extremisten Anschlagspläne, der beißt an und wird verurteilt. 

golem, 31.10.12 - Provider müssen löschen, aber nicht zensieren

[NAM] Minicyberwar. immer bereit

NanoQ heißt die Minidrohne, die von dem US-Unternehmen QFO Labs entwickelt wurde. Es handelt sich um einen Quadcopter, also einen Hubschrauber mit vier Rotoren. Das Fluggerät ist kreuzförmig, von Motor zu Motor misst es etwa 13 Zentimeter. Das Gewicht beträgt gerade mal 35 Gramm. Die Drohne kann eine Zuladung von 10 Gramm tragen. Nach acht bis zehn Minuten geht dem Quadcopter der Strom aus. 

Mit einem Vier-Wege-Knopf für den Daumen kann der Nutzer beschleunigen und verzögern. Indem er die Hand mit der Steuerung vorwärts- und rückwärts-, nach links oder nach rechts bewegt, kann der Quadcopter gelenkt werden. Mit ihren Sensoren, dem Gyroskop und dem Beschleunigungssensor balanciert sich die Drohne selbst aus.

 Für Luftkämpfe sind die Drohnen mit einem Infrarotstrahler und einem Infrarotsensor ausgestattet. Auf Knopfdruck schießt der Strahler mit Licht auf einen Gegner und der Sensor registriert die Treffer. Wird ein NanoQ zum ersten Mal getroffen, gerät er ins Taumeln. Der Pilot spürt das als Vibration in der Fernbedienung. Nach dem zweiten Treffer zeigt die Drohne schon deutliche Schäden: Die Leistung ist eingeschränkt. Der dritter Treffer bringt die Drohne schließlich zum Absturz. Das bedeutet: Die Drohne landet. Gespielt werden kann auch in Teams. Die Drohnen verfügen über Leuchtdioden, mit denen sie bunt beleuchtet werden können. Freunde und Gegner erkennen sich dann an der Farbe. 

Um das Produkt auf den Markt zu bringen, wollen die Entwickler per Crowdfunding Geld sammeln. 230.000 US-Dollar sollen bis zum 13. November 2012 zusammenkommen. Ob QFO das Ziel erreicht, ist fraglich: Derzeit haben Nutzer lediglich 61.000 US-Dollar zugesagt.

golem, 6.11.12 - Die fertigen Drohnen sollen im März 2013 ausgeliefert werden.