[NO] Vom Kampf der konkurrierenden Opferrollen

Bis heute beschränkt sich die arabische Wahrnehmung der Vernichtung der europäischen Juden weitgehend auf den Kontext der „Palästinafrage“, der Holocaust wird oft geleugnet oder relativiert.

Kamil  zeichnet beispielhaft die Rezeption dreier europäischer Intellektueller im arabischen Raum nach: Arnold Toynbee, Jean-Paul Sartre und Maxime Rodinson. „Gemeinsam war ihnen, dass sie sich mit dem Holocaust und dem Kolonialismus befasst hatten“. Arnold Toynbee etwa war ein scharfer Kritiker des Kolonialismus. Der britische Gelehrte hielt nicht den Holocaust für den Sündenfall des 20. Jahrhunderts, sondern die jüdische Besiedlung und ihre Folgen für die Palästinenser. Als Sartre 1967 auf seiner Nahost-Reise neben Kairo auch Tel Aviv besuchte, empörte sich der ägyptische Schriftsteller Ahmad Abbas Salih: „Zweifelsohne herrscht zwischen uns und Ihnen eine Kluft.“ Als sich Sartre nach dem Sechstagekrieg mit Israel solidarisierte, wurde er zur Persona non grata. „Die arabische Welt benötigte jüdische Stimmen im Kampf gegen Israel, und eine von diesen war Rodinson“, schreibt Kamil.

1961,zeitgleich mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem,  beginnt die Dekolonialisierung. Für Kamil sind beide Ereignisse „Marksteine“ der Gegenläufigkeit der Gedächtnisse. Wie sollen sich arabische Intellektuelle angesichts ’eigener‘ Leiderfahrungen durch den Kolonialismus und ’fremder‘ Leiderfahrungen durch den Holocaust verhalten?“ Die Sympathien der antikolonialen Bewegungen mit den Nazis  gingen weit über die Figur des „Großmuftis“ hinaus – man denke nur an den pro-deutschen Putschisten Raschid Ali al-Gaylani oder das Farhud-Pogrom gegen irakische Juden 1941, das eben nicht von einem antikolonial motivierten Antizionismus getragen war, sondern vom Antisemitismus. Dieser Zusammenhang bleibt ein blinder Fleck in Kamils Arbeit. Für das Verständnis des aktuellen Konflikts und der – begründeten – Angst jüdischer Israelis ist er indes bedeutend. Dass Kamil auf einige arabische Intellektuelle verweist, denen es gelang, sich dem „Sog des eigenen Opfernarrativs“, wie er es nennt, zu entziehen und neue Perspektiven auf die eigene Geschichte zu wagen, gibt da ein wenig Hoffnung.

„Der Holocaust im arabischen Gedächtnis. Eine Diskursgeschichte 1945–1967“.

[Imperium Amerika] Nahost bleibt US - Bomber

Das syrische Staatsfernsehen  meldete am Mittwoch, der nächtliche Angriff habe einem Militärforschungszentrum im Nordwesten der Hauptstadt Damaskus gegolten, dieses völlig zerstört und zwei Arbeiter getötet. Das betroffene Forschungszentrum habe die militärischen Fähigkeiten der Streitkräfte vorangetrieben, berichtete der TV-Sender. Örtlichen Sicherheitskräften zufolge hatte Israel in den Tagen vor dem Luftangriff geplant, eine für die Hisbollah im Libanon bestimmte Waffenlieferung ins Visier zu nehmen. Zur Ladung hätten aus russischer Produktion stammende Flugabwehrraketen vom Typ SA-17 gehört, die in den Händen der Extremistengruppe die „Karten strategisch neu mischen“ würden, weil sie den Abschuss israelischer Kampfflieger, Hubschrauber und Drohnen ermöglichen würden. (1.2.13)

Israel kann nicht zulassen, erklärt Ganor, der Direktor des israelischen Terroabwehrzentrums, dass solche Waffen in die Hände von Terroristen fallen - sei es, dass Chemiewaffen an die Hisbollah geliefert werden sollten oder moderne Waffen. Seit Kriegsende bis heute liefert Iran via Syrien – und auch Syrien selbst – moderne Waffen in großem Umfang und ganz offen an die Hisbollah. Die Waffenlager der Hisbollah sind nicht nur wieder aufgefüllt, sondern das Arsenal konnte verdoppelt, wenn nicht verdreifacht werden.

Die Hisbollah hat das Problem, dass ein Teil ihrer Kämpfer sich derzeit in Syrien befindet, um den Truppen von Präsident Baschar al-Assad beizustehen. Eine zweite Front ist für sie nicht wünschenswert. Das syrische Arsenal nichtkonventioneller Waffen gehört zu den größten der Welt. Die Hisbollah und andere Terrorgruppen, auch solche, die al-Qaida nahestehen, werden versuchen, ihre Hand auf diese gefährlichen Stoffe zu legen. Wenn das passiert, werden wir zuschauen müssen, wie sie überhaupt auf der Welt zum Einsatz kommen – nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa, Afrika und anderswo.

Boas Ganor 51, ist Gründer und Direktor des „International Policy Institute for Counter-Terrorism“ (ICT) am Interdisziplinären Zentrum in Herzlia, Israel.

die taz ,31.1. / 1.2.13 ::: Ohne die amtierende Weltmacht wäre Israel zu solchen Schlägen nicht in der Lage. Wahrscheinlich müsste es nach allen Seiten weit mehr verhandeln, ganz sicher auch über die eignen Kernwaffen. Möglicherweise würde die reale Bedrohung in Nahost völlig anders wahrgenommen werden müssen. Aber die USA nehmen sie weltweit so wahr. Bedingungen an Israel stellen sie so nicht. [Titel und Kommentar RM] 

[NO] Israel: Drei Regierungen sind nicht einmal eine Opposition

Die Chance: Die drei relevanten Parteien der Mitte könnten ihn theoretisch schlagen, wenn sie wie Netanjahus Bündnis aus Likud und Israel Beteinu Hand in Hand antreten würden. Stattdessen schlagen sich Schelly Jachimowitsch von der Arbeitspartei, die neue „Bewegung“ von Exaußenministerin Zipi Livni und die ebenfalls neue Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) des politischen Frischlings Jair Lapid gegenseitig die Köpfe ein.

Die eignen Themen: Ideologisch unterscheiden sich die Mitteparteien nur in Nuancen. Jeder legt die Betonung auf etwas anderes. Jachimowitsch will soziale Reformen vorantreiben, Lapid die staatsbürgerlichen Pflichten gerechter verteilen, Livni ist die Einzige, die von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern spricht. „Lasst mich nur in den Verhandlungsraum“, sagt sie heute selbstbewusst, „ich weiß, wie man ein Abkommen erreicht.“ Lapid geht es um den Mittelstand, der die größte Steuerlast trägt. Nicht ohne Zynismus spricht der frühere Anchorman von den „finanziellen Kosten“ einer dritten Intifada.

Die Macht: Die Machtgier der drei Mitte-Politiker hindert sie daran, gemeinsam die Macht zu gewinnen. „Nur unter meiner Führung“ lautet das Mantra der Sozialdemokratin Jachimowitsch seit Beginn des Wahlkampfs. Anstatt sich ihr anzuschließen und unterzuordnen, gründeten Lapid und Livni kurzerhand ihre jeweils eigene Parteien. Livnis letzte Versuche, die drei Parteien unter einen Hut zu bringen, um Netanjahu vereint Paroli zu bieten, endeten in wüsten Anfeindungen gegen die Exaußenministerin. Ginge es nach Livni, könnten die drei Mitteparteien als Block in die Regierung ziehen, um „neben dem Fahrer zu sitzen und auf die Bremse zu treten oder ihm ins Lenkrad zu greifen“, wenn das nötig sein sollte. 

Die Beteiligung: Lapid will mitregieren, er appelliert  an Livni und Jachimowitsch, gemeinsam in eine nationale Einheitsregierung einzuziehen. „Unter keinen Umständen“ will jedoch die Sozialdemokratin Jachimowitsch im Kabinett Netanjahus sitzen. Jachimowitschs Sozialagenda ist ihr Ass. Zwei führende Köpfe der Sozialproteste, die vor eineinhalb Jahren über 400.000 Menschen auf die Straße brachten, Staf Schafir, Mitinitiatorin der Zeltproteste auf dem Rothschild-Boulevard, und der Wirtschaftsexperte Prof. Yossi Yonah, sitzen auf aussichtsreichen Listenplätzen der Arbeitspartei.

Die Demokratie: Was Livni zum Friedensprozess treibt, ist weniger die Sorge um das palästinensische Volk oder die Wahrung von Menschenrechten, sondern die Zukunft Israels. Der Staat befinde sich am Scheideweg, sagt sie. Jetzt gelte es, zwischen Eretz Israel (Großisrael; Israel und Palästina zusammen) und dem jüdischen, demokratischen Staat Israel zu entscheiden, was dauerhaft nur durch eine Trennung der Völker, als mit zwei Staaten möglich sei. Bevor es zu spät sei, müssten zudem die Weichen gestellt werden für einen Rechtsstaat oder einen Staat der Halacha (des jüdisch-orthodoxen Rechts).

die taz, 19.1.13 ::: 

[EU] Mali 1: Die Linke Frankreichs an der Macht Militär ohne Mandat!?

Das Kampfgebiet: Wer sich hier oben nicht auskennt, hat verloren: Nur zehn Prozent der rund 14 Millionen Malier lebten hier – obwohl dieses riesige Gebiet zwei Drittel der gesamten Staatsfläche ausmacht. Fast ein Drittel der Bewohner sind mittlerweile aus dem Norden geflüchtet, schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Neben Waffen und Munition sollen die Akteure über ausreichend geländetaugliche Fahrzeuge verfügen und sich vor allem in der extrem dünn besiedelten Region bestens auskennen.

Die Akteure: Die islamistischen Milizen genießen kaum Unterstützung unter der Bevölkerung Malis, sie erheben die Zerstörung der malischen Gesellschaft und Kultur zur Tugend, sie haben das legitime Streben der malischen Tuareg nach Autonomie unterwandert und instrumentalisiert, und sie haben das einst stabilste Land der Sahelzone in einen Brandherd verwandelt.

- Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA): Die meisten Anhänger sind Tuareg. Als Ziel für Mali nannten sie anfangs: mehr Selbstbestimmung für das Nomadenvolk. Einige kämpften zuvor in Libyen für Gaddafi.  Im April 2012 verlor sie die eroberten Städte an islamistische Gruppierungen.

- Ansar Dine (Verfechter des Glaubens): Die radikalislamistische Gruppierung soll Ende 2011 von Iyad Ag Ghaly gegründet worden sein. Der kämpfte bereits 1990 bei der ersten Tuaregrebellion gegen den Staat. Anschließend ging er jedoch in den diplomatischen Dienst. In Saudi-Arabien soll er zum „wahren Glauben“ gefunden haben, den Ansar Dine nun umsetzt: mithilfe für ganz Mali geltenden und besonders streng ausgelegten  Scharia.

- Mujao (Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika): Sie trat vor Mitte April 2012 kaum öffentlich in Erscheinungund wird für die Entführung mehrerer algerischer Diplomaten in Gao verantwortlich gemacht. Sie fordert Mujao eine strenge Auslegung der Scharia und soll bei Boko Haram, der islamistischen Terrorgruppe aus Nordnigeria, beliebt sein.

- AQMI (al-Qaida im islamischen Maghreb): Der afrikanische Arm von al-Qaida soll  soll den Drogenhandel in der Region organisieren. Sie erregten mit spektakulären Entführungen international Aufmerksamkeit. Auf der Seite von AQMI sollen vor allem Islamisten aus Nordafrika, aber auch aus Pakistan und Afghanistan kämpfen.

Die politische Initiative: In den vergangenen Monaten hatten die Westafrikaner als einziges Bündnis angekündigt, Soldaten nach Mali zu schicken.Gleichzeitig war allerdings auch Blaise Compaoré, Präsident von Burkina Faso, zum Chefvermittler ernannt worden. Doch das bisher einzige Gespräch mit der MNLA und der islamistischen Gruppierung Ansar Dine (Verfechter des Glaubens) verlief erfolglos.  Mehrere Länder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas erklärten sich bereit, ebenfalls Truppen zu stellen. So wollen Togo und Burkina Faso und Senegal jeweils 500 Soldaten schicken. Aus Benin sollen 300 weitere stammen. Ein Sondergipfel der Ecowas ist für kommenden Mittwoch geplant.

Die französische Militäraktion: Ziel der „Operation Serval“  sei es, „das Vordringen dschihadistischer Gruppen in den Süden Malis mit aller Macht zu stoppen und die Sicherheit der 5.000 Franzosen im Land zu gewährleisten“. Begonnen habe der Einsatz am Freitag mit einem Kampfhubschrauberangriff gegen Islamisten an der malischen Bürgerkriegsfront. In der Nacht zum Samstag hätten vier Mirage-Kampfjets vom Tschad aus Luftangriffe im Norden Malis  geflogen. Am Samstag seien 200 französische Soldaten aus dem Tschad, unterstützt von der Fremdenlegion, sowie Marineinfanteristen aus Frankreich nach Mali in Bewegung gesetzt worden. Die Gesamtzahl der Soldaten wird nicht genannt.

Das Mandat: Eigentlich der Militäreinsatz schon im Frühjahr 2012 fällig gewesen, als der islamistische Feldzug begann. Die bestehende UN-Beschlusslage autorisiert lediglich die Stationierung einer westafrikanischen Eingreiftruppe in Mali. Malis Präsident  Traoré äußerte die Bitte m militärischen Beistand erst Einsatzbeginn. Ganz Frankreich ist seither im Alarmzustand.  Ohne Beteiligung des französischen Parlaments machen sich französische Kampftruppen aus ehemaligen französischen Afrika-Kolonien auf den Weg, während Minister in Paris noch das Gegenteil behaupten. Andere frankophone Länder der Region werden eingespannt, um dem Feldzug einen afrikanischen Anstrich zu geben.

Ein linkes Dilemma: Afrika ist traditionell ein Politikfeld, bei dem Frankreich überhaupt nicht einsieht, dass es sich mit seinen europäischen Partnern absprechen sollte. Unter Francois Mitterrand, unterstützten sie den Völkermord in Ruanda. Eine wirkliche Aufarbeitung hat es in Frankreich nicht gegeben, vor allem nicht auf Seiten der Linken.

die taz, 13.1.13 ::: Dass die französische Linke weniger demokratiefähig als die bürgerliche Rechte und unwillig, ihre Verbrechensbeteiligung in Ruanda aufzuarbeiten, macht sie unglaubwürdig und letztendlich mitschuldig an dem, was sie bekämpft. Sie steht in einer schlechten Tradition,und kann den Konflikt nicht alternativ lösen. Aber Hollande ist nicht automatisch Mitterand.  [Titel, Zwischentitel und Kommentar RM]

[NO] Ägypten ernst nehmen

Die wirtschaftliche Lage Ägyptens ist katastrophal, die Währung befindet sich im freien Fall, und Abhilfe ist erst mal nicht in Sicht. Den Muslimbrüdern fehlt jedes Konzept, um die marode ägyptische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Muslimbrüder zeichnen sich durch eine beispiellose geistige Verschlossenheit aus. Deshalb steht Ägypten jetzt vor einer Phase der politischen Instabilität, die die demokratische Entwicklung des Landes ernsthaft gefährden könnte.

Die Verfolgung der Muslimbrüder während der Ära von Präsident Nasser (1953–1970) trieb die Bewegung in die Hände der saudischen Monarchie. Anschließend dienten die Muslimbrüder dem nachfolgenden Präsidenten Anwar al-Sadat in den 1970er Jahren als Hauptverbündeter bei der Bekämpfung der ägyptischen Linken, bei seiner Annäherung an den Westen und seiner liberalen Wirtschaftspolitik. Unter Mubarak waren die Muslimbrüder zwar politisch verboten und wurden sporadisch auch verfolgt, dennoch konnten sie sich mit dem Regime arrangieren und ihre religiösen und sozialen Aktivitäten fortsetzen.

Die Muslimbrüder treten für eine uneingeschränkte Marktwirtschaft ein und lehnen jede Regulierung durch den Staat ab. Sie stehen für die Öffnung des ägyptischen Marktes für ausländische Produkte. Die Milliardäre unter den Muslimbrüdern haben ihren Reichtum zum größten Teil in der Golfregion erworben. Sie investieren hauptsächlich im Handelssektor, vor allem beim Warenimport aus dem Ausland, was ihnen schnelle Profite garantiert und keine Arbeitsplätze schafft. Um das Haushaltsdefizit auszugleichen, das 26 Prozent beträgt, verfolgt die von den Islamisten geführte Regierung die gleiche Politik wie ihre Vorgängerin.

Abdel Mottaleb Husseini ist Politikwissenschaftler und freier Journalist.

die taz, 9.1.13 ::: Völlige geistige Verschlossenheit und aktiver Neoliberalismus und Investitionen in den Handel als klassischer Motor der Wirtschaftsbelebung passen kaum zusammen. Nursis Strategie signalisiert, dass sie sich Säkularisierung und nachholender Entwicklung stellen. Dass sie ihre ideologischen Vorstellungen zu stärken suchen, war unschwer zu erwarten. Das tun alle. Bisher ein normaler und immer noch auch erstaunlicher Prozess. [Titel, Zwischentitel und kommentar RM]

[NO] Der Westen agiert iranisch!?

Befund negativ: Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht aufgekündigt, akzeptiert die Inspektion seiner wichtigsten Nuklearanlagen(1) durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), und seine politischen Führer – zuallererst Großajatolla Ali Chamenei – haben wiederholt erklärt, dass der Besitz, die Herstellung oder der Einsatz von Atomwaffen nicht mit den Grundsätzen des Islam zu vereinbaren sei. Seit den Tagen des Schahregimes befürwortet das Land eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Nach übereinstimmender Einschätzung von 16 verschiedenen US-Geheimdiensten gibt es keine gesicherten Hinweise darauf, dass sich Teheran zum Bau der Bombe entschlossen hat.

Sanktionen gescheitert: US-Präsident Clinton war der Erste, der Mitte der 1990er Jahre eine Politik der Zwangsmaßnahmen verfolgte, die von George W. Bush und Barack Obama fortgeführt wurde. Die europäischen Staaten hielten sich anfangs zurück, doch seit einigen Jahren sind Frankreich und Großbritannien die striktesten Befürworter härterer Maßnahmen. Zu Beginn der Sanktionspolitik  verfügtensie  über keine einzige Zentrifuge. Nach 16 Jahren verschärfter Sanktionen berichtet die IAEO im Februar 2012 über ein umfangreiches Nuklearprogramm mit etwa 8 800 Zentrifugen, die schon über fünf Tonnen schwach angereichertes Uran erzeugt haben sollen. Die Sanktionspolitik muss damit als gescheitert gelten.

De facto Kriegserklärung: Die Internationalen Gemeinschaft verschärfte die Sanktionenbis zu dem Punkt, dass der Iran sein Öl nicht mehr absetzen kann, was für den Staat einen Einnahmeverlust von mindestens 50 Prozent bedeuten würde. Die Wirkung wäre dieselbe wie bei einer militärischen Blockade der iranischen Ölhäfen, die als Kriegshandlung gelten würde. Damit schlagen die Sanktionen, die zunächst als Alternative zu einem Krieg gedacht waren, in einer Form wirtschaftlicher Kriegführung um.

Verdeckter Krieg: Wenn Mitte 2012 der fast vollständige Boykott iranischer Bankgeschäfte und Ölexporte durch die USA und die Europäische Union formell in Kraft tritt, wird aus den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen endgültig ein verdeckter Krieg - mit der Ermordung iranischer Wissenschaftler oder mit Cyberterror mittels des Computerwurms „Stuxnet“, der die iranische Urananreicherung lahm legen sollte. Zudem gibt es glaubwürdige Berichte über eine westliche Unterstützung für Separatisten in den iranischen Regionen von Belutschistan, Chusistan, Kurdistan und Aserbaidschan. In Belutschistan haben israelische Agenten offenbar Verbindungsleute rekrutiert und sich dabei als CIA-Mitarbeiter ausgegeben. Keiner der Urheber dieser Gewaltaktionen würde natürlich Ähnliches auf eigenem Territorium hinnehmen.

Kein konventioneller Gegenschlag möglich: Militärisch stellt der Iran keine große Bedrohung für die Nachbarstaaten dar. Sein Militärhaushalt ist nicht nur im Vergleich zu dem der USA oder der Nato lächerlich gering. Auch die Militärausgaben des Golfkooperationsrats, also der sechs arabischen Staaten auf der gegenüberliegenden Seite des Persischen Golfs, übertreffen den iranischen Wehretat um ein Vielfaches.(7 )Zudem ist der Iran von Luft- und Marinestützpunkten der USA und der Nato umzingelt. Die Führung in Teheran weiß natürlich um die eigene Schwäche und wird jede direkte militärische Konfrontation vermeiden.

Asymetrisches Potential:

- eine relativ billige und robuste Verteidigung am Boden, die jedem Angreifer hohe Verluste zufügen könnte.

- Guerillataktiken und der Einsatz einer Schnellbootflotte, die große Kriegsschiffe belästigen oder vielleicht sogar ausschalten kann und  Marschflugkörper, eine relativ einfache Waffe, die aber im massiven Einsatz gegen große Ziele sehr wirksam sein kann.

- Cyberkrieg:  Anders als bei der konventionellen Kriegführung herrscht im Internet ungefähre Waffengleichheit. Es gelang,  Facebook, Twitter und SMS-Botschaften zu behindern, ohne den Netzzugang für iranische Wirtschaftsunternehmen wesentlich einzuschränken. Außerdem unterwanderten die staatlichen Spezialisten die sozialen Netzwerke, um Führer der Opposition auszuspähen und Beweismittel für die Strafverfolgung zu sichern. Im Iran herrscht kein Mangel an jungen kreativen IT-Spezialisten. Viele wurden von der Führung rekrutiert und für den „Schattenkrieg“ im Netz ausgebildet. Diese Truppe taugt nicht nur, um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten, sie könnte auch gegen den äußeren Feind agieren.

Die wichtigste Waffe Teherans ist der Ölpreis

- Schon als Anfang Januar der Disput über die Schließung der Straße von Hormus eskalierte, stieg der Barrelpreis um mehr als 6 Prozent und ist seitdem nicht wieder gesunken.

- Beim Ausfall der iranischen Lieferungen allein in Europa 600 000 Barrel pro Tag (bpd) fehlen, was insbesondere die drei schwächsten Volkswirtschaften der EU hart treffen würde. Griechenland, Italien und Spanien beziehen ihr Öl aus dem Iran heute auf der Basis von Kompensationsgeschäften  und relativ günstigen langfristigen Verträgen. Zum selben Preis und in gleicher Qualität wird sich so leicht kein Ersatz finden lassen. Man müsste also neue Verträge mit anderen Lieferanten aushandeln und wegen der veränderten Ölqualität die Raffinerien umrüsten.

- Störungen aller   Art lassen sich natürlich beheben, aber wenn solche unkalkulierbaren Ereignisse immer wieder auftreten, stehen wir vor einer neuen Situation: Der Ölpreis könnte in ungeahnte Höhen steigen, und zwar für unbestimmte Zeit. Das hätte massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die „lähmenden“ Sanktionen treffen nicht nur den Iran, sie dürften auch ernsthafte Folgen für den Rest der Welt haben.

Die Perspektive; Das Atomprogramm wird nicht gestoppt, egal wer in Teheran regiert. Die Forderung die vollständige Aufgabe des Nuklearprogramms als einzig mögliches Verhandlungsresultat war von Anfang an ein grundlegender Fehler in der Strategie des Westens, der überhaupt erst die gefährliche Zuspitzung herbeigeführt hat. Kaum jemand will sehen, dass solche Angriffe auf den Iran (ob direkt oder indirekt durch Sanktionen) die Teheraner Führung wahrscheinlich lediglich in ihrer Entschlossenheit bestärken, das iranische Nuklearprogramm zu vervollständigen und womöglich militärisch zu nutzen. Was wird geschehen, wenn die extrem verschärften Sanktionen das Land an den Rand der Zerstörung bringen?

[Gary Sick war Berater von US-Präsident Jimmy Carter].

le monde diplomatique, 13.3.2012 ::: Es sind ja nicht nur die Brandreden der Führer, sondern der Terror ihrer Staatsapparate, die Ineffizienz der staatsgelenkten Unternehmen und der massive Exportversuch des Islamismus. Israel als formelle Nahostdemokratie müsste das eigne Kernwaffenpotential auf den Verhandlungstisch legen. [RM]

[NO] Israel mauert sich weiter von der Zukunft ab

Schon im Streit um Judith Butler kamen zwei Formen jüdischen Weltverständnisses zum Ausdruck: Nationale Selbstbehauptung um jeden Preis steht gegen das Eintreten für universelle Moral.  Obwohl beide Haltungen beanspruchen, die richtigen Konsequenzen aus der Schoah gezogen zu haben, sind sie mehr als nur Schlüsse aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Sie reichen in die Antike zurück.

So hatte das Rabbinat einer der größten Synagogen New Yorks, B’nai Jeshurun, Abbas’ Rede zu einer Zwei Staaten Lösung in den Grenzen von 1967 begrüßt: Als um die Sicherheit und Demokratie in Israel besorgte Juden gaben sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Aufnahme Palästinas in die UNO dem palästinensischen Volk den benötigten Sinn für Würde verleihen und eine Zweistaatenlösung befördern werde. 

Tatsächlich geht es bei alledem nicht um Antisemitismus, sondern darum, dass schon die gegenwärtige israelische Regierung jede Zweistaatenlösung aufgegeben hat, die Siedlungspolitik fortsetzt und die Allianz mit den USA aufs Spiel setzt. Der neue Star [der zu erwartetenden neuen Knesseth] wird der persönlich einnehmende Softwareunternehmer und ehemalige Elitesoldat Naftali Bennett sein. Bennett, dessen Eltern nach dem Sechstagekrieg aus den USA einwanderten, hält den religiösen Siedlungszionismus für die einzig überzeugende, die jüdische Bevölkerung bindende Ideologie und gestand ein, als Soldat einen Befehl zur Räumung der Siedlungen zu verweigern.

Der antike Historiker Flavius Josephus, der im ersten Jahrhundert zunächst den Aufstand der Judäer gegen die Römer mit organisierte, um nach der Zerstörung Jerusalems das Debakel zu analysieren, bemerkte in seinem Werk „Der Jüdische Krieg“ über den antirömischen Aufrührer Johann von Gischala: „Durch solche Reden ließen sich die jüngeren Leute größtenteils verführen und für den Krieg begeistern; alle besonnenen und älteren Männer dagegen sahen das kommende Unheil voraus und betrauerten die Stadt, als ob sie bereits dahin wäre.“

die taz, 6.1.13 ::: Israel lebt immer noch in den Konflikten der frühen Religionskriege, statt sich in die heutige Welt zu öffnen mit all den grandiosen Chancen seines Standorts. (RM) 

[NO] Ägyptens Brüder müssen ans bürgerliche Geld

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist am Montag in Ägypten eingetroffen. Der IWF soll Ägypten einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar (3,65 Mrd. Euro) mit einer Laufzeit von 22 Monaten gewähren. Die ägyptischen Devisenreserven sind stark zusammenschrumpft. Erwartet wird, dass der IWF schmerzhafte Zugeständnisse verlangen wird.

Der neue Finanzminister ist laut ägyptischen Medienberichten ein Professor der Universität in Alexandria und Autor mehrerer Schriften über das islamische Finanzwesen. Auf der politischen Bühne ist Al-Mursi Hegasi indes noch unerfahren. Neu ins Kabinett zogen auch drei Muslimbrüder, die künftig wichtigen Ressorts vorstehen werden: das Transportministerium, das Ministerium für kommunale Entwicklung und das Versorgungsministerium, das unter anderem für die Brotsubventionen zuständig ist. Die anderen sieben Ressortchefs sind den Angaben nach unabhängige Technokraten. (7.1.13)

Nach einem monatelangen internen Richtungsstreit ist die Partei der ultrakonservativen Islamisten, al-Nur, zerbrochen. Al-Nur war erst nach dem Sturz des einstigen Machthabers Husni Mubarak 2011 gegründet worden und hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr aus dem Stand 25 Prozent der Parlamentssitze errungen.

Parteivorsitzender Emad Abdel Ghaffur gründe(t) unter dem Namen al-Watan eine neue Partei. Hunderte Mitglieder folgten ihm in die neue Partei. Ghaffur sprach sich für eine Trennung zwischen der Partei und dem religiösen Klerikerrat aus. Bei der Versammlung kündigte auch der ultrakonservative Fernsehprediger Hasem Abu Ismail die Gründung einer neuen Partei an. Bei Neuwahlen wolle er an der Seite von al-Watan antreten. (2.1.13)

Der Sieg der Muslimbrüder ist nur ein halber. Die Wahlbeteiligung von (noch inoffiziellen) 33 Prozent ist angesichts ihrer massiven Mobilisierung eine herbe Schlappe. Und in Tunesien ist es keineswegs sicher, dass die Ennahda bei den Wahlen 2013 wieder in die Regierung kommt.(16.12.12)

die taz, 16.12 - 7.1.13 ::: Diese Revolution hat einen völlig normalen und durchgängig offenen Verlauf. Sie geht doch erst ins dritte Jahr und nicht ins dreissigste. (RM).

[NO] Israels Fundamentalismus und Widerstand

Israels Höchstes Gericht hat die Räumung eines Siedlungsaußenpostens im Westjordanland binnen vier Monaten angeordnet. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, mehrere Gebäude in Amona müssten entfernt werden, weil sie auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.Der Außenposten war 2006 bereits einmal geräumt worden. Dabei war es zu sehr schweren Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Tausenden Sicherheitskräften gekommen.  4.000 Siedler waren damals angereist, um den Abriss von ganzen neun Häusern zu verhindern. Bei heftigen Auseinandersetzungen mit einem fast doppelt so großen Sicherheitsaufgebot gab es viele Verletzte. Der Siedlerrat kündigte an, man werde alles unternehmen, um die Zerstörung Amonas zu verhindern. Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf Militärkreise von immer häufigeren Konfrontationen im Westjordanland.(2.1.13)

Die israelischen Behörden haben am Sonntag die Räumung der im Westjordanland gelegenen jüdischen Siedlung Migron eingeleitet. Im Januar 2011 entschied ein Gericht im Sinne von „Peace Now“ und mehreren palästinensischen Grundbesitzern, die Klage eingereicht hatten. Weil die 50 Häuser von Migron auf privatem Land stehen, sollen sie abgerissen werden. Einige Familien hätten ihre Häuser bereits am Morgen freiwillig verlassen, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Die übrigen seien aufgefordert worden, bis spätestens Dienstag zu folgen. Auf einigen Häusern in Migron stand: „Wir kommen wieder“ oder „Wir werden den Zionismus nie vergessen“. Nach Angaben der Polizei gab es Auseinandersetzungen zwischen etwa 50 jungen Siedlern aus benachbarten Orten mit der Polizei.(2.9.12)

Die Übereinkunft zwischen Siedlern und Regierung ist kein so schlechtes Geschäft für das rechte Lager. Zusätzlich zu dem Neubauviertel in Givat HaJekew versprach Regierungschef Benjamin Netanjahu neue Häuser in der benachbarten Siedlung Adam. Obdachlos wird  niemand.Die Regierung kommt den Siedlern mit dem Bau der Ersatzwohnungen entgegen, um Gewalt vorzubeugen.

die taz, 2.9.12, 3.1.13 -  Den Umzug der Siedler nach Givat HaJekew bezeichnet Dror Etkes, Initiator der Abteilung „Settlement watch“ von „Peace Now“. als einen „Witz“.

[NO] Krieg IV: Hoffnung ohne Hoffnung

Der Krieg zwischen Israel und den Islamisten im Gazastreifen ist aus. Ägyptens Präsident Mohammad Mursi spielte bei den Vermittlungen eine zentrale Rolle.

Noch wenige Stunden zuvor hatte es in Tel Aviv einen Bombenanschlag gegeben. Im Gazastreifen löste die Nachricht von dem Bombenanschlag euphorische Zustimmung aus. In Israel wird davon ausgegangen, dass die Hamas nicht hinter dem Anschlag steht. Das Attentat spielte deshalb bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand kaum eine Rolle.

Im Gazastreifen, sind sechs Männer, die unter dem Verdacht standen, mit Israel kollaboriert zu haben, auf offener Straße erschossen wurden. Hamas-Kämpfter banden die Leiche eines der Männer an ein Motorrad und schleiften den toten Körper unter zustimmenden Rufen von Passanten gegen den „Volksverräter“ hinter sich her.

die taz, 21.11.12 - Es sind noch viele Details offen“, erklärte UN-Generalsekretär

[NO] Krieg III: Das Problem Gaza ist Ägypten!?

Betrachtete die arabische Seite den Gaza-Krieg vor vier Jahren von der Seitenlinie, mischt sie sich nun also aktiv ein.

In einer ersten Erklärung ließ die ägyptischen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei - der politische Ableger der Muslimbrüder - verlauten, Israel müsse verstehen, dass eine veränderte arabische Welt derartiges nicht mehr einfach hinnehmen werde. Sie müssen erstmals die öffentliche Meinung mit einberechnen, wollen sie bei den demnächst anstehenden Parlamentswahlen wieder gewählt werden.  Gleichzeitig appellierte die neue ägyptische Führung an Washington, dem Ganzen endlich einen Riegel vorzuschieben, aus Angst, von der öffentlichen Meinung in Ägypten überrollt zu werden.

Es sind die Muslimbrüder, die von allen politischen Strömungen des Nillandes am meisten genötigt sind, anders zu handeln als früher Mubarak. Bisher sind sie in ihren Taten nicht weitergegangen als zuvor Mubarak, der in solchen Situationen ebenfalls seinen Botschafter aus Israel zurückbeordert hatte, ohne an den diplomatischen Beziehungen und dem Friedensvertrag mit Israel selbst zu rütteln.

die taz, 16.11.12, El Gawahari - Die Hamas und andere, noch radikalere Gruppen schießen sich mit Raketen auf Tel Aviv zurück ins internationale Gedächtnis.

[NO] Krieg II: In Nahost braucht der Feind den Feind besonders dringend

Bedrohung: Innerhalb von Sekunden liegt der Verkehr nahezu still, als die Sirenen schrill auf und ab heulen. Einige Leute legen sich mit verschränkten Armen über dem Kopf auf den Boden, die meisten aber bleiben gelassen, lehnen sich an Häuserwände und suchen Unterschlupf in Kaffees oder Läden.

Das Muster des äußeren Feinds: Ein Beifallssturm ging durch sämtliche großen Parteien, als am Mittwoch Abend die gezielte Exekution des de-facto-Hamas-Militärchefs Ahmad Al-Dschabari bekannt wurde.  Vereint gegenüber dem islamistischen Feind löst sich der Missmut zwischen Netanjahu und Barak in der Iranfrage. Der einzige, der Netanjahu bei den Wahlen Paroli bieten könnte,  der frühere Regierungschef, müsste nur die zahlreichen Parteien der Mitte unter den Hut bekommen, um mit vereinter Kraft gegen das neue Bündnis von Netanjahu und dem rechts-konservativen Außenminister Avigdor Liebermann anzutreten. Olmert verschob aber tunlichst sein Comeback, als die Botschaft vom Tod Al-Dschabaris kam, den er zunächst unkommentiert ließ.

Das Dilemma der Avantgarde: Die Hamas schien schon zum Einlenken bereit, als die Luftwaffe den tödlichen Sprengstoff auf den Armeechef abwarf. Al-Dschabari galt als unantastbarer Chef der Militärs, der sich von der politischen Führung nicht reinreden ließ. Offiziell gibt es noch keinen Nachfolger für den getöteten Armeechef. Die Kämpfer setzen nach dem Tod ihres Kommandanten jetzt wieder ganz auf Rache. Die politische Führung setzte im Vorfeld des Krieges immer deutlicher auf eine zumindest temporäre Abkehr vom bewaffneten Widerstandskampf. Khaled Mashal, noch Politbürochef der Hamas, kehrte nach jahrelangem Exil in Syrien Präsident Baschar Al-Assad den Rücken und zog nach Qatar. Qatar pflegt gute Beziehungen zur Hamas aber auch zum Weißen Haus. Für die Hamas ist die neue Regierung in Kairo entscheidender, als die eigenen Landsleute im Westjordanland. Will Mursi die US-Militärhilfe von jährlich 1,3 Milliarden Dollar nicht riskieren, dann muss er jeden Schritt gegen Israel gut bedenken. Mashals Einfluss innerhalb der Hamas schrumpft indes. Schon vor Monaten kündigte er an, zum Jahresende von seinem Amt abzutreten.

BLOGGER

- Israel hat reihenweise gute Chancen auf Integration in die fragile Staatenwelt des Nahen Ostens verpasst. Sie alle beruhten auf dem Prinzip „Land für Frieden“. Jetzt befindet sich Israel in der Wagenburg, die ihm von der jüdischen Philosophin Hannah Arendt vorausgesagt wurde, wenn Palästina gegen den Willen der Palästinenser besiedelt werden würde. sorgfältig kalibrierten Zwischenfälle finden außerhalb des Gesichtsfeldes der israelischen und westlichen Medien statt, aber eine ausreichende Menge davon führen irgendwann zu Vergeltung in Form von ungezielten Raketen-Abschüssen – blindlings aus Gaza nach Israel. Darüber wird dann weithin berichtet, und das ermöglicht es Israel, für sich in Anspruch zu nehmen, seine massiven Angriffe seien Vergeltung – anstatt andersherum. (Prof. Machover)

- Ich kann mich bei den erbärmlichen Pro-Israel Kommentaren nur totlachen. Allein der Kleine Prinz hier, ist ein richtig konditionierter Typ. “Die Hamas schießt jeden Tag 10 Raketen auf Schulkinder” xD Was redet dieser Typ hier, die Israelis hatten bisher 3 Opfer, KEINS DAVON EIN SCHULKIND, bei den Palästinensern waren es jetz schon über 10, morgen 20, UND ES WAREN KINDER! Was glaubt ihr überhaupt??? Es steht doch schwarz auf weiß überall wer welche Opfer hatte. Man ich hass euch so, ihr wollt einfach net sehen wie es wirklich läuft!

- “Sätze wie […] sollen nur bewirken, dass wir uns nicht mehr länger daran erinnern müssen, dass Himmlers Einsatztruppen im Sommer und Herbst 1941, also binnen weniger Monate, mehr als eine Million wehrloser Menschen, vorwiegend Juden, darunter Hunderttausende Kinder, erschossen hatten.” -  Blödsinn. Der Nahostkonflikt folgt wie auch der Zypern-Konflikt und der Nordirland-Konflikt dem allgemeinen Muster, wonach von einer Besatzungsmacht erzwungene Einwanderung bei den Besetzten auf Widerstand stößt.

- »Wenn du als Soldat einen Schritt in die besetzten Gebiete machst, dann ist das, als ob du deine Moral in den Reißwolf wirfst – nach einer Minute ist nichts mehr davon übrig.« Jehuda Schaul – Ex-Soldat der israelischen Armee und Gründer von Breaking the Silence In diesem Buch berichten Veteranen der israelischen Armee von Schikanen und Übergriffen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, die sie gesehen oder selbst begangen haben.

- Israel wird erst dann “angreifbar” und/oder “verwundbar”, wenn die Palästinenser doch noch auf die Idee kommen, gewaltlos gegen Israels illegale Politik zu kämpfen.

die taz, 17.11.12 - Damals sagten Verteidigungsminister Barak Umfragen zwischen 6 und 8 Sitze vor dem Krieg voraus und zwischen 15 und 16 danach. Am Ende wurden es 13.

[NO] Krieg I: Denn Krieg steht zwischen Gaza und Tel Aviw

Das Ergebnis:Offiziell geht es Israel darum, die äußere Bedrohung durch die Zerstörung von Raketen zu verringern. Doch die Bomben auf Gaza haben eine Spirale der Gewalt ausgelöst, die absehbar war. Nicht weniger, sondern mehr Israelis müssen sich in die Bunker flüchten. Nicht weniger, sondern mehr Palästinenser werden die israelische Politik verfluchen.

Das Muster: Vor vier Jahren marschierte Israel schon einmal in den Gazastreifen ein. Das Ergebnis wird heute absehbar dasselbe sein wie damals: Man einigt sich auf einen informellen Waffenstillstand. Israel verzichtet auf die gezielte Tötung von Hamas-Führern. Die Hamas stellt den Raketenbeschuss ein. Derweil planen die Israelis die nächsten Militärschläge für den Fall, dass die Gewalt wieder eskaliert. Und die Hamas-Führung besorgt sich in diesem scheinbaren Frieden ein neues Raketenarsenal für den Fall, dass Israel wieder angreift. Einige Jahre später sorgt eine Eskalation dann dafür, dass der nächste Krieg beginnt.

Wem ist geholfen, wenn Hamas-Büros verwüstet werden? Der Emir von Katar wird in Kürze für eine neue Bestuhlung sorgen. Was sollte eine Bodenoffensive bewirken? Die politischen, religiösen und sozialen Ursachen der Hamas-Herrschaft widerstehen allen Panzergranaten. Wenn Israels Regierung nicht regelmäßig einen neuen Krieg führen will, dann wird sie mit der Hamas verhandeln müssen.

die taz, 19.11.12  -Unvorstellbar, sagen dazu fast alle politischen Protagonisten. Der Krieg hilft auch noch den radikalen Salafisten, gegen die die Hamas wie ein Kirchenchor erscheint.

[NO] Palästina- Brigade gegen Assad- Palästinenser in Damaskus

Nichts kam aus Saudi-Arabien. (2.11)

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) hat seine Finanzen offengelegt. Aus der Bilanz, die in der Nacht zum Freitag von der Oppositionswebsite „All4Syria“ veröffentlicht wurde, geht hervor, dass der SNC seit seiner Gründung 40,4 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten hat. Aus Libyen kamen 20,4 Millionen, aus Katar 15 Millionen, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 5 Millionen. 

Der Aufstand gegen Assad hat sie politisch gespalten.

Rebellen haben nach eigener Darstellung eine Palästinenser-Brigade gebildet. Gegner sei vor allem die Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) von Ahmed Dschibril, die Assad unterstützt. Dschibrils Leute drangsalierten die Einwohner von Jarmuk und kämpften gegen die Rebellenarmee. Insgesamt leben in Syrien rund eine halbe Million palästinensische Flüchtlinge.  Viele haben sich den Rebellen angeschlossen. Die im Gazastreifen regierende radikal-islamische Hamas schloss dieses Jahr ihre Büros in der syrischen Hauptstadt. (31.10.12)

die taz, 31.10. / 2.11.12 - „Wir haben die Palästinenser, die kämpfen wollen, bewaffnet“, sagte der Befehlshaber.

[NO] Kuweit wackelt weiter unter der friedlichen Strasse

Gewalt: Mit Tränengas und Blendgranaten ging die Polizei am Sonntagabend gegen eine Demonstration der Opposition vor, die eine Rücknahme der kürzlich beschlossenen Wahlrechtsreform fordert.

Rückwärtsgang: Gemäß dem neuen Wahlrecht haben die Wählerinnen und Wähler jedoch nur noch eine statt wie bisher vier Stimmen. Die Oppositionellen aus vornehmlich sunnitischen Islamisten und konservativen Stammesvertretern hatten die letzten vorgezogenen Neuwahlen im Februar haushoch gewonnen. Dann hatte das Verfassungsgericht den Wahlgang jedoch überraschend annulliert und der Emir löste das Parlament auf. Kuwait ist der einzige Golfstaat mit einem gewählten Parlament, allerdings beschränkt sich dessen Macht darauf, Minister durch Befragungen in Bedrängnis zu bringen. In den vergangenen sechs Jahren hat dies zum Rücktritt von zahlreichen Regierungen und zu Neuwahlen geführt.

Die Ursache: Der Erfolg der Opposition nährt sich aus der allgemeinen Unzufriedenheit in dem Golfstaat über die grassierende Korruption und den wirtschaftlichen wie politischen Stillstand. Diesen kann das Herrscherhaus mittlerweile auch nicht mehr durch seine hohen Erdöleinnahmen und die damit finanzierte Rundumversorgung der Bürger besänftigen.

Die Aktionsstrategie: Obwohl die Polizei die Straßen nach Mischref ebenfalls sperrte und gegen die Demonstranten vorging, gelang es mehreren Tausend von ihnen, die Blockade zu durchbrechen. Rund eine halbe Stunde lang besetzten sie eine Schnellstraße, dann lösten die Opposition ihren Protestzug freiwillig auf. Sie hätten ihre Botschaft übermittelt, dass sie jegliche Verletzung der Verfassung ablehnten, erklärten die Organisatoren auf ihrem Twitter-Account „Würde der Nation“.

Die Chance: In einem Versuch, den schwelenden Konflikt im Vorfeld der Wahlen zu entschärften, empfing der Emir am späten Sonntagabend vier Oppositionspolitiker. Laut dem ehemaligen Abgeordneten Khaled Sultan würde sich der Herrscher einem Urteil des Verfassungsgerichts beugen, sollte dies seine Wahlrechtsänderung zu Fall bringen. „Wir haben dem Emir gesagt, dass die Lage sehr gefährlich ist“, teilte Sultan mit. Der einzige Ausweg sei die Rücknahme des Gesetzes.

die taz, 5.11.12 - Am 1. Dezember wird ein neues Parlament gewählt.